Pietsch: FPÖVP Sicherheitsbudget ist Unsicherheitsbudget

Sicherheit in Niederösterreich wird kaputtgespart

St. Pölten, (SPI) - "Das von der FPÖVP- Koalition vorgelegte Sicherheitsbudget für die Jahre 2001 und 2002 sieht gravierende Einsparungen im gesamten Sicherheitsapparat vor. Noch nie hat eine Bundesregierung die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher so dramatisch verschlechtert wie diese Bundesregierung. Hier geht es nicht um Kostenbewusstsein, sondern um das Kaputtsparen der Sicherheit. Niederösterreich ist durch die Reduzierung der partroullierenden Beamtinnen und Beamten, durch die Schließung von Gendarmerieposten und durch das Sparen bei der Ausrüstung betroffen. Diese Reduzierung der Sicherheit werden wir nicht zur Kenntnis nehmen", kritisiert der Sicherheitssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Karl Pietsch.****

So gibt es heute bereits weniger Verkehrsüberwachungen, weniger Planquadrate und weniger Streifenfahrten. Auch bei der Schulwegsicherung soll es zu Einsparungen kommen. Bei der Ausrüstung der Exekutive wird ebenso gekürzt wie beim Personal. Eine Schließung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern soll es nicht nur in den großen Städten geben, selbst in den Grenzregionen soll Personal abgezogen werden. "Dagegen setzen Innenminister Strasser und sein NÖ-Adlatus Erwin Pröll bei der Sicherheitsakademie Traiskirchen in einer Pfuschaktion 300 Millionen Schilling Steuergeld in den Sand. Politiker mit ein bisschen Verantwortungsbewusstsein würden sofort ihren Hut nehmen, würden sie solcher ‚Schildbürgerstreiche‘ und einer solchen fahrlässigen Sicherheitspolitik überführt", so Pietsch. (Schluss) fa

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