Verzetnitsch: Abgeordnete sollen sich beim Belastungspaket entscheiden

ÖGB setzt angekündigte Aktion um

Wien (ÖGB). Nach dem Scheitern der Sozialpartnerverhandlungen am Freitag vergangener Woche kündigte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an, alle Abgeordneten im Nationalrat aufzufordern, wie sie bei der Beschlussfassung des Belastungspaketes abstimmen werden. Heute, Montag, erging nun an alle Abgeordneten diese Aufforderung.++++

Die Aufforderung im Wortlaut:

"In der Ministerratssitzung vom 19. September 2000 hat die Bundesregierung beschlossen, unter dem Titel "Verbesserung der Treffsicherheit des Sozialsystems" folgende Maßnahmen im Zuge der Budgetbegleitgesetze im Dezember zu verabschieden.

· Einschränkung der Mitversicherung
· Besteuerung der Unfallrenten
· Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung · Krankenversicherungspflicht für Zusatzpensionen
· Wartezeiten in der Arbeitslosenversicherung bei einvernehmlicher Lösung und Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf
· Einführung von Studiengebühren

Die uns vorliegenden Entwürfe gehen zum Teil sogar über diese Vorhaben hinaus und enthalten zusätzlich folgende Maßnahmen:

· Senkung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung · Eingriffe in die Kollektivverträge der Sozialversicherungsträger · Verschlechterungen beim Insolvenzausfallsgeld für ArbeitnehmerInnen

Der ÖGB hat in der vergangenen Wochen die negativen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf weite Teile der Bevölkerung haben werden, aufgezeigt, und mit der Bundesregierung über sinnvollere Alternativen verhandelt. Leider waren die Gespräche bisher ergebnislos. Da in wenigen Tagen die parlamentarischen Ausschusssitzungen beginnen und es nunmehr an Ihnen als Abgeordneter liegt, ob die geplanten Belastungen beschlossen werden, ersuchen wir Sie, uns zur Information unserer Bundesvorstandsmitglieder am 9. November 2000 folgende Fragen bis zum 8. November zu beantworten:

1. Werden Sie für die Einschränkung der Mitversicherung stimmen? Wenn ja, warum?

2. Werden Sie für die Besteuerung der Unfallrenten stimmen? Wenn ja, warum?

3. Werden Sie für die Kürzung der Familienzuschläge stimmen? Wenn ja, warum?

4. Werden Sie für die Krankenversicherungspflicht von Zusatzpensionen stimmen? Wenn ja, warum?

5. Werden Sie für die Wartezeiten in der Arbeitslosenversicherung bei einvernehmlicher Lösung und Fristablauf stimmen? Wenn ja, warum?

6. Werden Sie für die Einführung von Studiengebühren stimmen? Wenn ja, warum?

7. Werden Sie für die Senkung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung stimmen? Wenn ja, warum?

8. Werden Sie für Eingriffe in die Kollektivverträge der Sozialversicherungsträger stimmen? Wenn ja, warum?

9. Werden Sie für Verschlechterungen beim Insolvenzausfallsgeld für ArbeitnehmerInnen stimmen? Wenn ja, warum? (ew)

ÖGB, 6. November 2000 Nr. 928

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