DER STANDARD-Kommentar: "Zum Wohle der Partei" (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 7.11.00

Wien (OTS) - Die Darbietungen der schwarz-blauen Koalition kommen nicht besonders gut an. Das hat damit zu tun, dass die FPÖ, in der sich Teile des Regierungsteams zu Beginn der Koalition durchaus bemüht haben, konstruktive Politik zu machen, in die alten Oppositionsreflexe zurückgefallen sind. Es scheint, dass die "Oppositionellen" in der Freiheitlichen Partei die Oberhand gewinnen und jeden vernünftigen Politikansatz zertrampeln.

FPÖ-Bundesparteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer muss einem mittlerweile beinahe ein wenig leid tun. Sie wird zwischen den Ansprüchen Jörg Haiders, der im Wesentlichen die Oppositionellen vertritt, ihrem eigenen Regierungswillen und den Wünschen des Koalitionspartners zerrieben. Schon jetzt stellt sich die Frage, wie lange sie die Zerreißprobe durchhalten kann, zumal sie innerparteilich - siehe die Ereignisse in der Steiermark - von ihrem Vorgänger an der Parteispitze selbst in verhältnismäßig unbedeutenden Fragen regelmäßig im Stich gelassen wird.

Immer unberechenbarer wird dazu auch noch der Nationalratsklub. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler schlägt seit Beginn des Spitzelskandals immer wilder um sich. Seine diversen Auftritte im Fernsehen sind alles andere als ein Beleg für kühlen Kopf und Regierungsfähigkeit. Befremden selbst in den eigenen Reihen hat am Sonntag seine Stellungnahme in der Sendung Betrifft ausgelöst, die telefonisch zugespielt wurde. Es war dies ein wilder Rundumschlag gegen jede kritische Stellungnahme in Richtung FPÖ. Um mit Lothar Höbelt zu sprechen, der dies allerdings in die Richtung Werner Schneyder gemeint hat: Die FPÖ sollte es etwas teurer geben, falls sie ernst genommen werden will.

Westenthalers Ausfälle lassen vermuten, dass er es darauf ohnedies nicht mehr anlegt. Schon vor der sonntägigen Intervention in Betrifft sorgte Freitagnacht sein Auftritt in der ZiB 2 für großes Unbehagen. Immerhin verlangte Westenthaler dabei ultimativ die Suspendierung bestimmter Personen, die seiner Meinung nach in den Spitzelskandal verwickelt sind, und er schüttete ad personam die ermittelnden Beamten des Innenministeriums an. Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Das aber genau ist jener Bereich, der schon bisher Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FPÖ ausgelöst hat. Trotz aller verbalen Beteuerungen des Gegenteils bestehen sie mehr denn je. Die Aussagen Westenthalers sind ein weiterer Beweis dafür, dass maßgebliche Teile der FPÖ nicht zwischen Partei, Regierung und Republik zu unterscheiden wissen. Mit seinen Forderungen hat sich der Obmann des freiheitlichen Nationalratsklubs klar als übergeordnete Instanz des Rechtsstaats definiert. Nur wer sich selbst so sieht, kommt nämlich auf die absurde Idee, unabhängige Behörden öffentlich dermaßen unter Druck zu setzen. Zum Wohle der eigenen einzigen Partei.

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