Karibische Zuckererzeuger protestieren gegen EU-Liberalisierungspläne

LDC-Öffnung Ende karibischer Zuckererzeugung und Bruch von AKP-Abkommen

Kingston, 6. November 2000 (AIZ). - Der Vorschlag der EU-Kommission, ab 2001 den Markt der Union für die 48 ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDC-s) für alle Produkte - ausgenommen Waffen - zu öffnen, würde die Zuckererzeugung in der Karibik ruinieren, protestierten hochrangige Regierungsvertreter der Sugar Association of the Caribbean (SAC) aus Jamaica, Trinidad und Tobago, Barbados, St. Kitts und Nevis, Guyana sowie Belize vergangenen Freitag in einer bei einem Treffen in der jamaicanischen Hauptstadt Kingston verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Bekanntlich hat EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy diesen Vorschlag an den Allgemeinen Rat der EU-Außenminister kürzlich durch die Kommission gebracht, um damit offensichtlich die entwicklungspolitische Verantwortung Brüssels gegenüber den in den weltweiten Handelsgesprächen der WTO zunehmend umworbenen Entwicklungsländern aufpolieren zu können. Allerdings stößt dieser Vorschlag nicht nur auf den erbitterten Widerstand der EU-Zuckerwirtschaft, sondern auch auf Ablehnung bei jenen als AKP-Staaten vertraglich mit dem EU-Zuckermarkt verbundenen Entwicklungsländern selbst, für die eine undifferenzierte Liberalisierung des EU-Zuckermarktes das Ende ihrer Rohrzuckerproduktion und damit eines wichtigen Devisenbringers bedeuten würde. ****

Dem Vorschlag nach will die EU für die 48 ärmsten Länder der Welt ab 1. Jänner kommenden Jahres ihre derzeit über Quoten und Zölle bestehenden Außenschutzbarrieren für alle Produkte niederreißen, wobei die Liberalisierung bei sensiblen Produkten wie Zucker, Reis oder Bananen schrittweise über drei Jahre erstreckt werden soll. Gerade im Zuckerhandel hat aber die EU schon vor Jahren im Lomé-Abkommen (Assozierungsabkommen mit der EU, 1975) den rund 70 so genannten AKP-Ländern (Afrikanische-, Karibische- und Pazifische Staaten, hervorgegangen aus ehemaligen Kolonien von EU-Ländern, 39 AKP-Länder zählen auch zu den 48 LDC*s) ein noch wirksameres Präferenzzugeständnis für Zuckerlieferungen eingeräumt als es jetzt zur Diskussion steht: Demnach dürfen die AKP-Länder jährlich 1,305 Mio. t Zucker zum Interventionspreis in die EU liefern. Gegenüber weiteren blockfreien Ländern wie Indien bestehen weitere derartige Präferenzen über 0,3 Mio. t Zucker, so dass die EU in Summe mehr als 10 % ihrer Zuckerproduktion aus diesen Ländern begünstigt in den Binnenmarkt hereinlässt und damit nicht nur eine entwicklungspolitisch bedeutende Wertschöpfung in den AKP-Ländern schafft, sondern auch die GATT-Regeln für Mindestmarktzutritt übererfüllt.

AKP-Länder erhalten von EU höheren Preis als am Weltmarkt

Zuckerlieferungen im Rahmen des AKP-Abkommens sind für die begünstigten Entwicklungsländer wirtschaftlich deshalb so interessant, weil die EU diesen Zucker zollfrei und zudem weit über dem sonst erlösbaren Weltmarktpreis liegenden EU-Interventionspreis einkauft. Die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem EU-Interventionspreis bringt die EU-Zuckerwirtschaft in Form von Produktionsabgaben der Industrie und der Rübenbauern aus der eigenen Tasche auf, so dass der AKP-Zucker den industriellen Verarbeitern in der EU zwar zum Weltmarktpreis zur Verfügung steht, der "freiwillige Aufpreis" für die Produzenten in den AKP-Ländern aber auch nicht dem EU-Budget und damit den Steuerzahlern auf der Tasche liegt.

EU-Vorschlag würde AKP-Zuckererlöse auf Weltmarkt-Niveau drücken

Als entwicklungspolitischen Unsinn, "der ein Desaster über die Zuckerwirtschaft der Karibik bringt" und als "unilaterale Initiative der EU ohne Funken einer Konsultation" der Betroffenen weisen die karibischen Zuckererzeuger nun den Vorschlag einer vollkommenen Öffnung des EU-Zuckermarktes für die 48 LDC)s zurück. Ihre Begründung: Diese Marktöffnung würde das AKP-Abkommen zerstören und letztlich bedeuten, dass der Zucker aus den 48 ärmsten Entwicklungsländern zum Weltmarktpreis in die EU kommen müsste. Dies bedeute Erlösverluste im Bereich der Halbierung oder noch schlimmer, wodurch die betroffenen karibischen Zuckerwirtschaften vor dem Ruin stehen würden. Verdienen daran, so schloss sich auch schon die EU-Zuckerwirtschaft dieser Kritik an, würden dann nicht mehr die eigentlichen Zielgruppen dieser als Entwicklungshilfe gedachten Maßnahme, sondern lediglich der globale Zuckerhandel auf Kosten der Ärmsten in der Welt. Denn: Wenn neben dem quotierten AKP-Zucker letztendlich auch quoten- und zollfrei Zucker zum Weltmarktpreis in die EU gelangen dürfe, könne man sich vorstellen, auf welche Ware die Händler zurückgreifen.

Die karibischen Zuckerländer merken deshalb auch an, dass die LDC-Initiative LamyÜs de facto ein Bruch des erst heuer im Juni in Cotonou, Benin, verlängerten und bekräftigten Lomé-Abkommens mit den AKP-Staaten wäre.

LDC-Marktöffnung könnte gesamten EU-Zuckermarkt ruinieren

Die geplante gänzliche Liberalisierung der EU-Zuckerimporte, so zeigen sich die karibischen Betroffenen ebenso mit der EU-Zuckerwirtschaft einig, könnte auch den gesamten Zuckermarkt der EU aus den Angeln heben. Ausgangspunkt dieser Befürchtung ist die Tatsache, dass etliche der 48 LDC-Staaten Freihandelsabkommen mit potenten, aggressiv am Weltmarkt auftretenden Zuckerexportländern wie Thailand oder Indien haben und somit mit falschen, schwer kontrollierbaren Ursprungszeugnissen den EU-Außenschutz über die LDCts umgehen könnten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass angesichts der geringen Transportkosten und des niedrigen Weltmarktpreises schon die Raffination von Rohzucker aus einem dieser Zuckerexportländer in Fabriken der 48 LDCüs wegen dem Wertzuwachs als ursprungsbegründend gelten könnte. Das heißt, man hat konkret Angst, dass große Mengen Zucker aus den potenten, aber nicht unmittelbar der Entwicklungshilfe bedürftigen Ländern über den Umweg der LDCKs zollfrei in die EU kommen und dort wegen seiner niedrigen Preise den Markt ruinieren könnte. Dies bedeute nicht nur das Ende der Zuckererzeugung in den betroffenen AKP-Staaten, sondern auch in der EU selbst.
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