Butterwegge: Lügen und Wahrheiten im Zeichen der Globalisierung

Politikwissenschaftler referierte beim Franz-Senghofer- Symposium

Wien (ÖGB). Mit der Eröffnung durch Gerald Mader, Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung und AK-Präsident Herbert Tumpel fiel heute, Montag, der Startschuss zum traditionellen "Franz-Senghofer-Symposium" im burgenländischen Schlaining. Ungehemmte Deregulierung bedroht die Interessen der ArbeitnehmerInnen weltweit massiv. Unter dem Deckmantel von Reformen wird auch in Österreich eine zunehmend unsoziale Politik betrieben.++++

Schon seit geraumer Zeit befände sich der Sozialstaat im
Kreuzfeuer der Kritik, erklärte Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, bei seinem heutigen Vortrag im Rahmen des Franz-Senghofer-Symposiums. In der Diskussion über die Zukunft des Standortes Österreich würden Pläne für seinen weiter gehenden Um- bzw. Abbau kursieren, die fatale Konsequenzen für das Arbeits- und Kollektivvertragssystem, aber auch die parlamentarische Demokratie hätten.

"Was als Umbau des Sozialstaates begann, hat Anfang der 90er
Jahre zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik geführt", so Butterwegge. Unter dem Vorwand der notwendigen Globalisierung und der nationalen Standortpolitik würden die Fundamente des Sozialstaates zur Disposition gestellt. "Längst geht es nicht mehr darum, seine Defizite - etwa die Ausrichtung am traditionellen Modell der Erwerbsarbeit, die strukturelle Benachteiligung von Frauen oder die zunehmenden Einkommensunterschiede - wirksam zu reformieren. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit als zentrale Ursache der finanziellen Erosion des Sozialstaates wird durch die neoliberale Angebotspolitik verstärkt und gleichermaßen zur staatlich gelenkten Disziplinierung und Ausplünderung von Erwerbstätigen benutzt."

"Globalisierung ist zu einem Schlüsselbegriff der gesellschaftlichen Diskussion geworden, welcher für viele TeilnehmerInnen auch eine bestimmte Entwicklung des Sozialstaates impliziert", und Butterwegge weiter, "wenn die Volkswirtschaften miteinander verwachsen, der Weltmarkt die Politik der Nationalstaaten diktiert und Gesellschaften nur noch als Wirtschafsstandorte fungieren, deren Konkurrenzfähigkeit über das Wohlstandsniveau aller entscheidet, kann das Soziale keine große Rolle mehr spielen." (aw)

ÖGB, 6. November 2000
Nr. 925

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