LIF-Steiner: NÖ Landesregierung macht BürgerInnen obdachlos

Skandalöse Abbruchbescheide zwingen Gemeinden zum Handeln

St. Pölten (OTS) - "Als es darum ging, neue Schwarzbauten im Grünland zu amnestieren, weil ÖVP Bürgermeister ihren Pflichten nicht nachgegangen ist, war die Landesregierung sehr großzügig. Da gab es eine Generalamnestie und keine politischen Konsequenzen", erklärte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ.***

"Nun werden rund 2000 Abbruchbescheide an angebliche Schwarzbauten ausgeschickt, die teilweise gar keine Schwarzbauten sind! Wie z.B. in Klosterneuburg beim Schrebergartenweg. Als Klosterneuburg noch zu Wien gehörte, wurden von der Gemeinde Wien "Baubewilligungen bis auf Widerruf" ausgestellt. Als 1954 die Gemeinde in die Zuständigkeit Niederösterreichs kam, hob die nö. Landesregierung die befristeten Baubewilligungen heimlich, still und leise auf. Kein Anrainer wurde informiert! Und nun sollen sie ihre Häuser verlieren - das ist ein Skandal!," so Steiner.

"Wir Liberalen werden den Betroffenen in Klosterneuburg Rechtsberatung anbieten und sie bei ihrem Kampf unterstützen."Tun sie etwas Herr Landeshauptmann" fordert die Liberale, "sie wollen doch angeblich NÖ zur Insel der Menschlichkeit machen. Dann nehmen sie den Menschen nicht das Dach über dem Kopf weg.

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