Ferrero-Waldner traf heute Jugoslawischen Präsidenten Kostunica in Belgrad

Außenministerin kündigt baldige Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die OSZE an

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute in Belgrad in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit dem neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zusammen. In dem mehr als 1-stündigen Gespräch ging es in erster Linie um die Frage der Wiederaufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die OSZE. Ferrero-Waldner hatte erst vor zwei Wochen in einem Schreiben an Präsident Kostunica die Bundesrepublik Jugoslawien eingeladen, ihren Platz in der OSZE wieder einzunehmen. Präsident Kostunica überreichte Ferrero-Waldner heute den formellen Antrag der Bundesrepublik Jugoslawien um Aufnahme in die OSZE.

Die Außenministerin teilte nach dem Gespräch mit Präsident Kostunica mit, daß die Bundesrepublik Jugoslawien bereit ist, die Einladung der OSZE anzunehmen und daß ihr der formelle Beitrittsantrag heute von Präsident Kostunica überreicht worden ist. "Ich werde mich nun bemühen, daß die Bundesrepublik Jugoslawien noch vor dem OSZE-Ministertreffen am 27./28. November formell in die OSZE aufgenommen werden kann und beim Ministertreffen volles Sitz- und Stimmrecht besitzt. Sollte mir das in den kommenden zwei Wochen nicht gelingen, so werde ich Präsident Kostunica als meinen persönlichen Gast zum Ministertreffen einladen, damit er seine Vorstellungen einer friedlichen Zukunft für die Balkanregion beim Ministertreffen darlegen kann", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner erwartet, daß die Bundesrepublik Jugoslawien durch ihren Wiedereintritt in die OSZE eine "aktive Rolle" bei der künftigen, friedlichen Entwicklung am Balkan spielen wird. "Die OSZE ist bereit, die Bundesrepublik Jugoslawien auf ihrem Weg der Demokratisierung zu unterstützen, zum Beispiel bei der Wahlgesetzgebung, beim Aufbau unabhängiger Medien und einer unabhängigen Justiz. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in diesen Bereichen", sagte die OSZE-Vorsitzende.

Ferrero-Waldner teilte weiters mit, daß Präsident Kostunica einer Wahlbeobachtung durch die OSZE für die am 23. Dezember in Serbien stattfindenden Lokalwahlen zugestimmt hat. Ferrero-Waldner zuversichtlich, daß die Bevölkerung Serbiens bei diesen Wahlen eine ebenso "kluge und Zukunftsorientierte Entscheidung treffen wird, wie bei den jüngsten Präsidentenwahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien."

Betreffend einer allfälligen Auslieferung von Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag drängte die Außenministerin Präsident Kostunica, dies möglichst bald zu tun. Kostunica meinte, daß diese Frage für ihn zur Zeit keine Priorität genieße, da er nun in erster Linie mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes beschäftigt sei. Er stellte aber in Aussicht, nach dem Vorbild Südafrikas Wahrheitskommissionen in der BRJ einzurichten, die "über das was in den letzten Jahren geschehen ist" Aufklärung schaffen sollen. "Zu einem späteren Zeitpunkt könne man dann die Frage von Auslieferungen klären", so Kostunica.

Ferrero-Waldner überreichte Präsident Kostunica auch die Einladung von Bundespräsident Klestil zu einem bilateralen Besuch in Österreich und kündigte die "in Kürze bevorstehende Entsendung" eines österreichischen Botschafters nach Belgrad an. Weiters führte sie in Belgrad Gespräche mit Patriarch Pavle, Premierminister Zoran Zizic und Zoran Djindjic.

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