Firlinger zu Draxler: Striktes FPÖ-Nein zu Verkauf des ÖBB-Güterverkehrs

Koalition hält an Trennung von Infrastruktur und Absatzbereich fest

Wien, 2000-11-06 (fpd) - Eine klare Absage erteilte heute FPÖ-Verkehrssprecher Mag. Reinhard Firlinger dem Vorschlag von ÖBB-Generaldirektor Draxler nach einem Verkauf des Güterverkehrs. Internationalen Kooperationen stehe man selbstverständlich offen gegenüber. Sollte dies mit einem Kapitalengagement verbunden sein, dann müßten derartige Modelle auf wechselseitigen Beteiligungsverhältnissen beruhen, bei denen der bisherige Eigentümer auch weiterhin erheblichen Einfluß auf die Geschäftstätigkeit ausüben könne, stellte Firlinger klar.***

Die Idee, den einzig ertragreichen Bereich der ÖBB "mir nichts dir nichts zu versilbern", bezeichnete Firlinger als "phantasielos". Im übrigen werde es Angelegenheit des sich neu zu konstituierenden Aufsichtsrates sein, die vorhandenen Konzepte kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls überarbeiten zu lassen.

"Fest steht, daß die Trennung von Infrastruktur und Absatzbereich erfolgen muß, und zwar so wie es im Koalitionsübereinkommen grundsätzlich festgelegt wurde. Dies ist schon deshalb notwendig, um weitere Liberalisierungsschritte im Schienenverkehr zu ermöglichen. Für taktische Spielchen besteht daher nicht der geringste Spielraum", führte Firlinger weiter aus.

Sell and Lease-Back Überlegungen im Infrastrukturbereich, wie von Draxler geäußert, würden von der FPÖ dann akzeptiert, wenn diese als reines Refinanzierungsinstrument ohne Beeinträchtigung der weiteren Geschäftsentwicklung fungieren, schloß Firlinger. (Schluß)

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