Niederwieser: Regierung verschlampt Zukunft der Forschung - Budgetberatungen ohne zuständigen Minister?

Wien (SK) "Absolut verantwortungslos" bezeichnet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser das Agieren der Bundesregierung in Sachen Forschung und Entwicklung, indem sie sich bei der Bestellung eines neuen Infrastrukturministers Zeit lasse. "Kommenden Freitag stehen die Budgetberatungen für den Bereich Innovation, Technologie und Verkehr auf der Tagesordnung und es gibt keinen zuständigen Minister dafür", kritisiert Niederwieser am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Den als Nachfolger Schmids gehandelten Vorarlberger Hubert Gorbach zeichne aus, "dass er fallweise eine eigene und andere Meinung als Haider hatte und in der FPÖ immer noch eine Rolle spielt", so der SP-Mandatar. "Sonstige Amtsfähigkeiten sind bei Gorbach nicht feststellbar. Als Mitglied der Landesregierung für Bau zuständig hat er von Forschung und sonstiger Infrastruktur keine Ahnung", beanstandet Niederwieser. Hinzu komme, dass Gorbach als ausgewiesener Vertreter der Frächterlobby zu bezeichnen sei. "Mit der Vorarlberger FP-Abgeordneten Schoettel-Delacher hat Gorbach die Tochter eines Speditionsunternehmens und Präsidentin des Verwaltungsrates einer Schweizer Speditionsgesellschaft ins Parlament gebracht. Und mit der umstrittenen S18 vertritt Gorbach die Interessen der LKW-Spediteure", so Niederwieser weiter. "Das bisherige Agieren Gorbachs lässt für den Bereich Forschung und Verkehr nichts Gutes erwarten", schloss Niederwieser. (Schluss) ps/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK