ÖGB Driemer: Regierung betreibt gnadenlosen Sozialabbau

Das Abkassieren bei den Arbeitslosen wird trotz aller Warnungen, Appellen und Expertisen von der blau-schwarzen Regierungsmehrheit offensichtlich eiskalt durchgezogen.

Wien (ÖGB/GBH). "Die Art, wie diese Bundesregierung bei den sozial Schwächsten ihre Politik des Sozialabbaus und des Abkassierens durchzieht, zeigt wenig soziale Verantwortung", kritisiert Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident das Verhalten der Regierungsverantwortlichen.++++

Trotz Überschüssen in der Arbeitslosenversicherung, trotz einem Sparprogramm, das sich bald dramatisch auf die Arbeitslosenzahlen auswirken wird und trotz einem steigenden Risiko aller ArbeitnehmerInnen in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen zu werden, kassiert die Regierung bei den Schwächsten in der Gesellschaft ab.

Die Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet Überschüsse in Höhe von 5 Mrd. Schilling. Nach den Plänen der Regierungsparteien spielt dies aber keine Rolle, Hauptsache ein fragwürdiges Nulldefizit wird zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht, Hauptsache die Arbeitgeber werden finanziell entlastet.

Die Kürzungen im Bereich der Infrastrukturinvestitionen führen schon jetzt zu einem Rückgang der vorhandenen Aufträge in der Bauwirtschaft. Wenn sie voll durchschlagen, werden vorallem die BauarbeiterInnen, die nach wie vor von hoher Winterarbeitslosigkeit betroffen sind, durch steigende Arbeitslosigkeit die Leidtragenden sein. Bei fehlenden Aufträgen kann nicht einmal das bewährte Jahresbeschäftigungsmodell, das eine Verlängerung der Beschäftigung bis zu 6 Wochen im Jahr ermöglicht, greifen - ohne Arbeit kann man diese auch nicht verteilen.

Der umfassende Sozialabbau auf allen Ebenen durch diese Bundesregierung, aber auch die Veränderung der Arbeitswelt führen dazu, dass in Zukunft immer weniger ArbeitnehmerInnen mit einer traditionellen Arbeit beginnen und diese ihr Leben lang durchführen. Phasen der sicheren Beschäftigung werden mit Phasen der Umschulung von Phasen von sog. prekären Arbeitsverhältnissen wechseln. "Mehr Mobilität in der Arbeitswelt bedeutet auch häufigere Arbeitslosigkeit, dafür ist mehr Schutz im Falle der Arbeitslosigkeit und nicht Sozialabbau bei den Arbeitslosen von Bedeutung", erklärt Driemer.

Bei den verheerenden Plänen der blau-schwarzen Regierungsmehrheit zur Verschlechterung des Arbeitslosengeldes - ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen oder die Meinung der Sozialpartner - ist für Driemer der "Umfaller" von Sozialminister Haupt nur noch das Tüpfelchen auf dem "i".

Driemer abschließend: "Ich fordere nochmals im Namen der mehr als 250.000 Bau- und HolzarbeiterInnen mit dem gebotenen Nachdruck alle politischen Verantwortlichen auf, keine wie immer gearteten Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung durchzuführen und von der Politik des Sozialabbaus abzukehren."

ÖGB,6. November 2000
Nr. 922

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