Muzik: LKW-Maut-Einführungstermin 2002 ist gestorben - kein Geld für Straßenbau in Niederösterreich

Nordautobahn, Ausbau der West- und Südautobahn - alles liegt auf Eis

St. Pölten, (SPI) - "Laut jüngstem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚profil‘ ist der geplante Einführungstermin der Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen - nämlich Mitte des Jahres 2002 - gestorben. Grund dafür ist die vom scheidenden Infrastrukturminister Schmid initiierte Neuausschreibung für ein vollelektronisches Mautsystem. Dies stehe im Widerspruch mit dem Datenschutz und entsprechenden EU-Richtlinien. Weitaus schlimmer allerdings die Konsequenzen: Die ASFINAG, die Straßenbaugesellschaft des Bundes, hat kein Geld mehr. Damit drohen wichtige Ausbauprojekte für Niederösterreich, so die Nordautobahn, um weitere Jahre, ja Jahrzehnte ausgesetzt zu werden", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, zu den jüngst bekanntgewordenen Details rund um die finanzielle Absicherung der Projekte.****

"NÖ Landesverkehrsreferent, LH Erwin Pröll, ist damit bereits der zweite Minister abhanden gekommen, der ihm angeblich Geld für die wichtigen Ausbaumaßnahmen in NÖ ‚versprochen‘ hat. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Tatsachen ist damit auch klargestellt, dass die grundsätzliche Skepsis der NÖ Sozialdemokraten an den immer wieder von der ÖVP-NÖ kolportierten Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund vollkommen berechtigt waren", so Muzik.

"Dank dem Verzicht von Pröll auf konkrete Finanzierungsvereinbarungen und der mittlerweile um sich greifenden massiven Fluktuation an Funktionsträgern der blauschwarzen Bundesregierung stehen wir in NÖ betreffend wichtiger Ausbaumaßnahmen für die Infrastruktur wieder am Anfang. Ist bei den Großprojekten, wie der Nordautobahn, ein um Jahre verzögerter Baubeginn zu befürchten, so sind viele kleinere, aber ebenso wichtige Projekte, u.a. die neuen Donaubrücken bei Traismauer, bei Klosterneuburg, der Ausbau der S 33 zwischen St. Pölten und Traismauer sowie die Errichtung der S 34, wohl komplett gestorben. Die Niederösterreicher müssen wieder einmal die Versäumnisse und das Versagen der verantwortlichen VP- und FP-Politiker in Bund und Land zur Kenntnis nehmen", so der SP-Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) fa

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