Mikl-Leitner: "Name vor Partei" ist Stärkung der Persönlichkeitswahl

SP hat endlich Wichtigkeit eines modernen Wahlrechts erkannt

St. Pölten (NÖI) - "Die Volkspartei Niederösterreich setzt sich massiv für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes ein. ‚Name vor Partei’ wird schon bei der Landtagswahl 2003 gelten", stellte Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner fest. Es gibt den unübersehbaren Trend, dass Kandidaten wichtiger sind als politische Parteien . "Name vor Partei" soll auch zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen. "Daher kommen wir dem Wunsch der Bevölkerung nach einem stärkeren Persönlichkeitswahlrecht nach", so die VP-Managerin. ****

Durch eigene Kandidatenstimmen (Vorzugsstimmen) wird die direkte Mitbestimmungsmöglichkeit erhöht. Europaweit zeigt sich der Trend Weg vom starren Listenwahlrecht. Auch bei den vergangenen Wahlen in Österreich hat sich der Trend in Richtung Persönlichkeitswahlrecht deutlich gezeigt. "Als das ist Beweis für die breite Akzeptanz und das offensichtliche Verlangen nach einem starken Persönlichkeitswahlrecht", so Mikl-Leitner.

"Nach jahrelangen Diskussionen mit den Sozialisten ist es nun endlich gelungen, auch ihnen die demokratiepolitische Wichtigkeit eines verstärkten Persönlichkeitswahlrechtes klarzumachen. Wir haben im Arbeitsübereinkommen zwischen VP und SP klar verankert, dass in Zukunft Name vor Partei stehen wird. Wir haben durchgesetzt, dass die NÖ Landtagswahlordnung so geändert wird, dass ein modernes Wahlrecht gewährleistet ist, das den heutigen Bedürfnissen der Wähler entspricht. Und zwar durch die Einführung eines Vorzugsstimmensystems; das der gewählten Person Vorrang gegenüber der Partei gibt", erklärte Mikl-Leitner.

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