WESTENTHALER: Skandal um Datenmißbrauch weitet sich auf SPÖ aus

SPÖ-Verantwortung und Verwicklung wird immer deutlicher

Wien, 2000-11-05 (fpd) - "Die Tatsache, daß nun erstmals Vorerhebungen gegen hochrangige SPÖ-Politiker in konkrete Auslieferungsanträge der Staatsanwaltschaft münden, so wie heute im Fall des sozialistischen Landtagsabgeordneten Schober, zeigt, daß sich der sogenannte Spitzelskandal immer mehr in Richtung SPÖ ausweitet", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu den jüngsten Entwicklungen. ****

Westenthaler forderte eine umgehende Stellungnahme des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der mit seiner Partei nun immer mehr in den Skandal gerate. "Ich gehe davon aus, daß breiteste Vorerhebungen sowie weitere Suspendierungen gegen hohe und höchste SPÖ-Beamte unmittelbar bevorstehen, nachdem immer mehr Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft einlangen, einschließlich offenbar jener der ermittelnden Sonderkommission." Es stelle sich immer mehr heraus, daß dieser angebliche Skandal im Sumpf dreißigjähriger SPÖ-Ministerschaft im Innenministerium gewachsen sei und "jetzt wirklich die Sumpfblüten in Gestalt von SPÖ-Beamten und -Politikern an die Oberfläche kommen".

Man könne gespannt sein, inwieweit die Anti-FPÖ-Diffamierungsmaschinerie der Revolverblätter, der SPÖ sowie des ORF nun in gleicher Weise aufwendig und breitest über die SPÖ berichte wie über die Freiheitlichen, meinte Westenthaler. "Dieser Skandal wird jedenfalls in wesentlich größerer Dimension auf Seiten der SPÖ enden."

Der freiheitliche Klubobmann forderte Innenminister Strasser und Buxbaum auf, den aktuellen Stand der polizeilichen Ermittlungen als auch den Stand hinsichtlich der SPÖ-Beamte betreffenden Suspendierungen öffentlich bekanntzugeben. Bisher seien derartige Konsequenzen nur bei freiheitlichen Beamten und Politikern der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. (Schluß)

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