Häupl: Wien ist eine offene, internationale Stadt

"Wir wollen ein friedliches Miteinander der Kulturen - die FPÖ sät Hass"

Wien (SPW) "Wien ist eine offene, internationale Stadt, in der ein friedliches Miteinander der Kulturen gelebt wird. Die Freiheitlichen sind gegen jede einzelne Maßnahme für Integration und Miteinander", betonte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wien habe eine lange Tradition des "Brücken Schlagens" und werde diese Tradition auch fortsetzen, so der Bürgermeister. Als "blankes Chaos" bezeichnete Häupl die Situation in der derzeitigen Bundesregierung nach dem Rücktritt des mittlerweile dritten FPÖ-Bundesministers. "Als Wiener Landeshauptmann bin ich daran interessiert, dass wir kompetente Gesprächspartner in der Bundesregierung haben", so der Wiener SPÖ-Vorsitzende. ****

"Es geht mir um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander von Inländern und Ausländern", umriss Häupl die Wiener Integrationspolitik. Damit dieses Miteinander funktioniere, seien in Wien eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden. So habe die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dazu geführt, dass die Situation am Arbeitsmarkt deutlich entspannt sei. Daher sei nun die Forderung zu stellen: "Wer sich legal hier aufhält, soll auch hier arbeiten können." Ein weiterer Schwerpunkt für ein erfolgreiches Miteinander sei der Bereich des Wohnens. Nachdem das Verhältnis von Nachfrage und Angebot am Wiener Wohnungsmarkt praktisch ausgeglichen sei, habe man nun einen Schritt weiter gehen können. Für Menschen in Notsituationen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - stehen ab sofort "Notfallswohnungen" zur Verfügung. Zusätzlich würden Integrationsprojekte wie es sie bereits im Genossenschaftswohnbau gäbe, weiter forciert. Auch im Bildungsbereich seien die Maßnahmen sehr erfolgreich, es zeige sich, dass Kinder aus MigrantInnenfamilien durch die Unterstützung von BegleitlehrerInnen bereits nach kurzer Zeit problemlos dem Unterricht folgen könnten. Wertvolle Arbeit leiste hier auch der Wiener Integrationsfonds, der unter anderem mit seinen Sprachoffensive wesentlich zum friedlichen Miteinander beitrage. Den Freiheitlichen warf Häupl vor, gegen jegliche Integrationsmaßnahmen zu sein und stattdessen Hass zu schüren.

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl kommt für Häupl jedenfalls nicht in Frage. Häupl: "Das ist ja auch eine Frage der Inhalte." In der Innenpolitik sei nun eine wirkliche "Dynamik" zu erkennen, kommentierte der SPÖ Wien-Vorsitzende die Rücktritte innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft. Vom Nachfolger des am Samstag zurückgetretenen Infrastrukturminister Schmid erwarte er, Häupl, dass beim Infrastrukturausbau der Ostregion "nicht bei Null begonnen" werde. Schließlich gehe es um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, daher akzeptiere er nicht, dass Schiene und Straße im Osten mit geringerer Priorität ausgebaut werden als dies im Westen und Süden geschehe. Die Spitzelaffäre ist für den Wiener SPÖ-Vorsitzenden ein "grundsätzliches demokratiepolitisches Problem" und es seien daher Alle zu unterstützen, die an einer vorbehaltlosen Aufklärung dieser Affäre interessiert sind. Die Aussage Haiders, er habe Missstände beseitigen wollen und werde jetzt an den Pranger gestellt, bewertete Häupl als "absurd": "Haider will Missstände beseitigen, für die freiheitliche Funktionäre und Beamte gesorgt haben." (Schluss) gd

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53 427-235

Pressedienst der SPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW