"profil": Schmid droht Zoff

Neuausschreibung für vollelelektronisches System ist umstritten

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheindenden Ausgabe berichtet, könnte die von Verkehrsminister Michael Schmid fix geplante Neuausschreibung für ein vollelektronisches Abbuchungssystem der Lkw-Maut für den Ressortchef zum Boomerang werden. In einem Gutachten der Rechtsanwaltskanzeil Haslinger & Nagele kommen die Juristen zu dem Schluss, dass ein vollelektronisches Mautsystem mit dem Datenschutz nicht in Einklang zu bringen ist. Nur das duale System, also auch die Möglichkeit einer händischen Abbuchung, ermögliche die Anonymität des Autofahrers.

Das Gutachten sieht aber auch Widersprüche zu der Verkehrswegerichtlinie der EU. Es müsse die Bezahlung der Mautgebühr in konventioneller Weise, also durch Barzahlung, sicher gestellt sein.

Durch die Neuausschreibung ist laut Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG (Asfinag) auch der geplante Zeitpunkt der Einführung Mitte 2002 nicht mehr zu halten. Durch eine Verzögerung würde die im Eigentum des Bundes stehende Asfinag in eine finanziell bedrohliche Lage geraten. Die erst vor drei Jahren erfolgte Kapitalzufuhr von 8,5 Mrd. S. reicht nur noch bis Jahresende 2002. Asfinag-Generaldirektor Engelbert Schragl:
"Bekommen wir dann keinen neuen Bundeszuschuss, ist die Asfinag pleite."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502s?

"profil"-Redaktion

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO/OTS