Kogler: Böhmdorfer unter Verdacht auf Beitrag zu Gesetzesbruch

Blaue haben offenbar System der illegalen Schwarzen Kassen a la Helmut Khols CDU - Böhmdorfer Rücktritt unumgänglich

Wien (OTS) "Wenn die Vorwürfe, die die Zeitschrift Format gegenüber Justizminister Böhmdorfer erhebt, zutreffen, dann hat Böhmdorfer zum Gesetzesbruch beigetragen (Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetzes). Ein Rücktritt Böhmdorfers müßte daher mehr denn je eine Selbstverständlichkeit sein. Denn zu den bisherigen Vorwürfen i Persilschein für Haider in laufendem Verfahren, Verdacht auf Verstoß gegen das Datenschutzgesetz d kommt nun auch der begründete Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz", begründet der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler.

Die Rechcherchen von Format legen zudem nahe, daß die FPÖ neben der Spitzelaffäre nun auch in eine Parteispendenaskandala la Helmut Khol und CDU verwickelt ist. Die Freiheitlichen stehen nämlich unter dem schweren Verdacht auf Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes. "Offensichtlich pflegt auch die FPÖ, mit tatkräftiger Teilnahme und Wissen Haiders, ein System der schwarzen Kassen, in die illegale Parteispenden fließen", so Kogler.

Der Vorsitzende des Rechnungshofaussschusses fordert daher die völlige Offenlegung aller Parteispenden und Parteibilanzen seitens der FPÖ für die letzten 10 Jahre. "Die Recherchen von Format legen nämlich nahe, daß es seitens der FPÖ eine manipulative Ausweisung der Parteispenden entgegen den gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten gibt, die in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden müssen", so Kogler.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 0664/4151548
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB