Schabl: ÖAAB hat Arbeitnehmerinteressen längst verraten

Unwürdiges und heuchlerisches Schauspiel zur Verschleierung der unsozialen und ungerechten Regierungspolitik

St. Pölten, (SPI) - Als "unwürdiges und heuchlerisches Schauspiel zur Verschleierung des Verrates des ÖAAB an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der unsozialen und ungerechten Kürzungs- und Sozialabbaupolitik der blauschwarzen Bundesregierung", bezeichnet SPNÖ-Sozialsprecher, LAbg. Emil Schabl, die heutige ‚Protestveranstaltung‘ des ÖVP-Arbeiter und Angestelltenbundes in Wien. "Es ist wohl mehr als unglaubwürdig, dass jene Leute, die im Parlament, in den Landtagen, in den entscheidenden Funktionen dieses blauschwarzen Gruselkabinetts sitzen und den Sozialabbau und die Zurückdrängung der Rechte der unselbständigen Beschäftigten beschlossen haben, nun dagegen Protest einlegen", so Schabl.****

"Das Platzen der Sozialpartnerverhandlungen zum Arbeitslosengeld zeigt genau jene Zielrichtung der blauschwarzen Bundesregierung, welche die Sozialdemokraten immer wieder angeprangert haben. Ein Konzernherr als ‚Arbeits- und Wirtschaftsminister‘ in einer Person hat nur jene Interessen im Auge, die ihm selbst dienen. Dies sind nun mal die Interessen der Großindustrie und der Arbeitgeber. Das aktuelle Scheitern der Verhandlungen der Sozialpartner ist damit Ausdruck eines Regierens von Millionären und Unternehmern für Millionäre und Unternehmer", so der SPNÖ-Sozialsprecher weiter.

"Der ÖAAB ist hier nichts weiter als ein willfähriger Diener seiner Mutterpartei, wobei sicherlich anerkannt werden muss, dass diese ÖVP-Teilorganisation nahezu über keinen Einfluß mehr in der Volkspartei verfügt. Es reicht wirklich - und den schlechten Stil pflegt nicht nur die Regierung, sondern auch der ÖAAB. Man kann nicht mit seinen Abgeordneten im Parlament die Verschlechterungen beschließen, und dann reumütig in der Öffentlichkeit die Krokodilstränen vergießen. Dieses heuchlerische Vorgehen haben die Menschen längst durchschaut", so Schabl.
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