Kuntzl: Neuerliche Verwicklung des Justizministers in höchst dubiosen Vorfall

Wofür wurde die Fünf-Millionen-Spende an die FPÖ verwendet?

Wien (SK) Nach jüngsten Berichten des Magazins "Format" sprach Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl von einer "höchst aufklärungswürdigen Angelegenheit" angesichts der angeblichen Parteispende in der Höhe von fünf Millionen Schilling an die FPÖ, die 1996 beim derzeitigen Justizminister und damaligen FPÖ-Anwalt Böhmdorfer hinterlegt wurden. Es werde zu hinterfragen sein, welche Absicht hinter der "Bunkerung" dieses hohen Betrags bei Böhmdorfer verfolgt wurde, so Kuntzl. "Offenbar ging es darum, die Person des Spenders - der inzwischen verstorbene Großindustrielle Turnauer - der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben. Offenbar sollten aber darüber hinaus die Verwendung der Mittel verschleiert werden. Jedenfalls liegt der Verdacht auf Verstoß gegen das Parteifinanzierungsgesetz nahe", so Kuntzl. ****

"Dieser Vorgang ist höchst dubios", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es zeige sich einmal mehr, dass das Verständnis der FPÖ im Umgang mit bestehenden Normen und Gesetzen "äußerst problematisch" sei. Erschreckend sei auch, dass Justizminister Böhmdorfer einmal mehr im Zusammenhang mit einer höchst brisanten und aufklärungswürdigen Angelegenheit stehe und dabei offensichtlich eine zentrale Rolle eingenommen habe.

"Diese neuerlichen Verwicklungen bestätigen all jene, die Böhmdorfer als Justizminister für untragbar halten. Wie lange dauert es noch, bis Kanzler Schüssel als Chef einer von einem in den nächsten Skandal taumelnden Regierung endlich den Ernst der Lage erkennt, zu diesen Vorfällen Stellung bezieht und endlich handelt", schloss Kuntzl. (Schluss) ns

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