Dirnberger warnt Arbeitnehmervertreter im Parlament vor Zustimmung zu Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld

Protestversammlung der AK-Fraktionen von ÖAAB Wien und NÖ gegen Belastungspläne der Regierung

Wien (OTS). Als typisch für den schlechten Stil der Bundesregierung bezeichnete heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB), das Verhalten der Minister Bartenstein, Grasser und Haupt beim Arbeitslosengeld. Im Rahmen der Protestversammlung "Jetzt reicht's - gemeinsamer Widerstand gegen Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel ,Sparen und soziale Abfederung", sagte Dirnberger: "Jetzt zeigt sich der Fluch der bösen Tat, wenn ein neoliberaler Arbeitsminister seine Aufgabe nach wie vor mit der eines Lobbyisten der Industrie verwechselt. Gerade bei den geplanten Verzögerungen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist es offensichtlich, dass es nur ums Abkassieren geht und nicht um eine strukturelle Maßnahme, da es in der Arbeitslosenversicherung derzeit sogar Überschüsse gibt."

Bei der von den Kammerfraktionen des ÖAAB Wien und NÖ organisierten Protestversammlung richtete Dirnberger eine Warnung an alle Arbeitnehmervertreter im Nationalrat: "Diesmal wird es bei dem geplanten Anschlag gegen die Arbeitslosen nicht genügen, dass, so wie bei der Pensionsreform in Sommer, ein einziger Arbeitnehmervertreter der Regierungsparteien aus Imagegründen gegen das Belastungspaket stimmt, was nichts anderes wäre, als die betroffenen Arbeitnehmer zu täuschen. Nicht der demonstrative Akt eines einzelnen, sondern die gesamte Organisation des ÖAAB mit ihren Abgeordneten im Parlament ist gefordert, diesem Anschlag auf die Arbeitslosen, die heute in der Fluktuation am Arbeitsmarkt bald jeden treffen kann,

Regierung provozierte Scheitern trotz

Sozialpartnervorschlag

Wenn die Bundesregierung an ihren Plänen zur Verschlechterung beim Arbeitslosengeld trotz Einigung der Sozialpartner festhält, ist das auch eine neue Qualität der Politik in Österreich, nämlich eiskaltes D'rüberfahren über die Betroffenen. Dirnberger legt die Forderung der AK zum Arbeitslosengeld nochmals klar: "Keine Verschlechterung! Eine Verzögerung bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes über Tage oder auch Wochen, alles Ideen der Politiker Bartenstein, Grasser und Haupt ist absolut unakzeptabel, ist doch beim heutigen Arbeitsmarkt bald jeder Arbeitnehmer einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Sanierung des Budgets kann sicher nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer oder - noch schlimmer - der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen erfolgen."

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