Fischer: Wurde Zusage für Hotline zwischen Prag und Wien drei Monate verschlafen?

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer nahm Samstag zu den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Temelin Stellung: " Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig die Gespräche auf diesem Gebiet sind, und deshalb unterstütze ich im Prinzip das Bemühen, Demonstrationen und harte Worte durch einen konstruktiven Dialog zu ersetzen, sagte Fischer. "In einem Punkt aber bin ich sehr verwundert. Wenn es Bundeskanzler Schüssel als 'Erfolg seines Gespräches' bezeichnet, dass der tschechische Ministerpräsident die Zusage gegeben hat, ein rotes Telefon bzw. eine Hotline zwischen Wien und Prag einzurichten, um künftig die direkte Information auch bei Störfällen zu gewährleisten, dann muss daran erinnert werden, dass die tschechische Bereitschaft zur Einrichtung einer solchen Hotline bereits in einem Gespräch gegeben wurde, das ich am 28. Juli 2000 in Prag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten geführt habe", so Fischer. ****

"Ich habe daraufhin Bundeskanzler Schüssel und Innenminister Strasser über diese Bereitschaft des tschechischen Ministerpräsidenten informiert und um entsprechende Schritte zur Umsetzung dieser Zusage gebeten. Auch den Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudolf Anschober, habe ich - auf dessen Anfrage - von dieser Zusage des tschechischen Ministerpräsidenten schriftlich in Kenntnis gesetzt", unterstrich der Nationalratspräsident.

Wenn also eine schon am 28. Juli 2000 gegebene Zusage ein Viertel Jahr später, nämlich am 31. Oktober 2000, als "Erfolg" gefeiert werde, dann fragt sich, was eigentlich zwischen Ende Juli und Ende Oktober zur Umsetzung dieser bereits damals gegebenen Zusage gemacht wurde, oder ob dieses Viertel Jahr völlig ungenützt verstrichen ist, schloss Fischer. (Schluss) ns/cb

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