"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ihr Aufritt, bitte" (von Claus Reitan)

Ausgabe vom 4. 11. 2000

Innsbruck (OTS) - Welch peinliches Stück die Politik mit "Spitzelaffäre & Koalitionskrise" bietet, ist bekannt. Und sichtbar wird auch, was uns fehlt: Ein klares Wort. Etwa eines starken Bundespräsidenten Thomas Klestil. Der übrigens einer diesbezüglichen Ankündigung seinen Wahlerfolg verdankt. Doch auch höchste Autoritäten stehen offenbar fassungslos vor der Bühne, und müssen hilflos mitansehen, wie der Kampf um die Macht im Staate den Staat selbst gefährdet. Denn an zwei seiner drei Säulen, namentlich an Verwaltung und Rechtsprechung, wird heftig gerüttelt.

Der Staat gehört nämlich nicht jenen, die von ihm sein Geld beziehen, sondern jenen, die ihn bezahlen. Also nicht den Politikern sondern den Bürgern. Das dürften einige Damen und Herren des demokratischen Adels übersehen haben. Vor allem jene, die sich kraft des Amtes oder einer politischen Funktion der Polizei bedienen, um ihre Parkstrafen bereinigen zu lassen oder sich illegal informieren, um politisch zu agitieren.

Die Krise der Koalition und ihr mögliches Schlittern in Neuwahlen sind leicht zu verschmerzen. Doch die unbeabsichtigten Nebenwirkungen der hoffentlich heilsamen Aufklärung aller Vorgänge im Innenministerium gehen wesentlich weiter. Die Rücksichtslosigkeit und Aggressivität der Auseinandersetzung wird die Wahlbeteiligung weiter senken und noch mehr Menschen davon abhalten, sich für eine politische Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Schon heute finden die Parteien eher Spender als Nachwuchs.

Insbesondere FPÖ-Politiker haben durch Schärfe und Wortwahl ihre Argumente entkräftet. Neuwahl-Drohungen und Gestapo-Vergleiche sprengen die Grenzen des Vernünftigen und des Zumutbaren. Nur: Wer zeigt diese Grenzen auf? Wer ahndet deren Überschreitung?

Die Spielregeln der Demokratie verlangen sachliche Debatte über allgemeine Anliegen. Wer die stärkste demokratische Legitimation hat, muss daher im Int eresse aller die Einhaltung der Spielregeln einfordern. Der Bundespräsident ist am Wort.

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