FORMAT: Suspendierungsakt der AUF-Polizisten legt Verdacht auf gezielt aufgebautes Spitzelsystem nahe

. Zitat aus dem Akt: "Es habe grundsätzliche Vereinbarungen gegeben, daß einzelne AUF-Mitglieder Informationen beschaffen und diese weitergeben müssen."

Wien (OTS) - FORMAT liegt der Suspendierungsakt der
Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit des Inneministeriums (Zahl: 14101/370-22/00) vor. Dieser Akt führte zur Suspendierung von acht Wiener FPÖ-Polizisten, denen Amtsmißbrauch in der FPÖ-Spitzelaffäre vorgeworfen wird. Die Begründung für die Suspendierung der Beamten legt den dringenden Verdacht nahe, daß das Spitzelwesen der FPÖ über die Jahre systematisch aufgebaut und betrieben wurde. Detailliert werden im Akt die Verfehlungen der blauen Bezirks- und Revierinspektoren aufgelistet. Schlüsselsatz bei jedem der acht vorläufig vom Dienst freigestellten Beamten: "Es habe eine grundsätzliche Vereinbarung gegeben, daß einzelne AUF-Mitglieder Informationen beschaffen und diese weitergeben müssen."

In Wien etwa habe es für verschiedene Bezirke und Sachbereiche klar definierte Ansprechpartner für die FPÖ-Politiker gegeben. So etwa hätte der Revierinspektor L. die Aufgabe gehabt, "relevante Vorfälle im 13. und 19. Wiener Gemeindebezirk zu besorgen" (Zitat aus dem Suspendierungsakt). Ein anderer Polizist, H., sei "stets Ansprechpartner für Informationsbeschaffung betreffend den 17. Bezirk" gewesen (Zitat aus dem Akt). Dieses System dürfte sich vor allem die Wiener FPÖ-Spitze immer wieder bezahlt gemacht haben. Als etwa dem Ehemann einer Grünen Nationalratsabgeordneten wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein entzogen wurde, soll der AUF-Polizist im Verkehrsamt S. die "Informationen über den Führerscheinakt an Kreißl weitergegeben" haben (Zitat aus dem Akt).

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