Österreich im Schwebezustand

Wohin sich die Republik bewegt, ist nicht erkennbar
(Von Hans Köppl)

Wenn es rund geht in der österreichischen Innenpolitik, kommt der Anstoß dazu fast immer von den Freiheitlichen. Das war so, als sie ihre Privilegienkampagnen ritten und als sie die rot-schwarze Koalition in der Ausländerfrage nötigten. Erst recht, als sie in die Regierung eintraten, und so ist es auch jetzt, wo sie im Eck stehen. Haider, Westenthaler und einige Blaffer aus der blauen Komparserie funktionieren die politische Bühne zur Freistilarena um. Statt dem Schauspiel ãNeues RegierenÒ wird das Schauerstück ãKopfloses AgierenÒ geboten. Erschien uns Neues Regieren schon als eine nur schwer genießbare Darbietung, ist kopfloses Agieren schlicht eine Zumutung.
Weil die Notausgänge aus diesem Theater verschlossen sind, können die Zuschauer sich nicht mit Grausen abwenden und davonmachen. Sie müssen ausharren, bis die Akteure entweder erschöpft zusammenbrechen oder vielleicht einmal doch wieder zur Vernunft kommen.
Zurück von der Metapher zur Realität. Die gegenwärtige Situation des Landes ist alles andere als erfreulich. Noch ist es verfrüht, von Krise zu reden. Wer aber meint, die Angelegenheit sei als bloßer Theaterdonner abzutun, weil die Freiheitlichen sich den ultimativen Eklat nicht leisten können (wollen), unterschätzt die Stimmung an der blauen Basis. Die Republik befindet sich in einem Schwebezustand, dessen Beendigung weitgehend vom Verhalten der FP-Führung abhängt. Wobei offen ist, ob sich dabei die offizielle oder die inoffizielle Führungskraft durchsetzt.

Davon wird es abhängen, wohin sich die Republik Österreich bewegt. Wobei nicht so sehr die Frage einer allfälligen demokratiepolitischen Bewährungsprobe im Vordergrund steht. Dass die Missbrauchsaffäre im Sande verlaufen könnte, wird man nicht zuletzt dank der Wachsamkeit der Medien ausschließen können. Die bodenständige Besorgnis orientiert sich indes am wirtschaftlichen Umfeld.
Da liegt den Österreichern einmal die auf den historischen Rekordwert von 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegene Steuer- und Sozialabgabenquote im Magen. Mit dem Vorsatz, das Budgetdefizit auf Null zu drücken und den Schuldenberg abzubauen, hat diese Regierung den Österreichern vorerst die höchsten Belastungen aufgehalst. Nachdem im Nulldefizit allein kein politischer Gestaltungswille erkennbar ist, wollen die Bürger zu Recht wissen, wie es der Staat in Zukunft mit den Staatsausgaben und den damit zu bestreitenden Staatsaufgaben hält. Stichwort soziale Treffsicherheit.
Auf dem Arbeitsmarkt kann es nicht vom Haider diktierten und von Schüssel exekutierten Njet zum erweiterten Import von Fachleuten der Informationstechnologie bleiben, die im Inland vorläufig nicht aufzutreiben sind. Eng in Zusammenhang damit stehen das ausreichende Angebot von Bildungschancen und die Förderung von Begabten. Die vom Studiengebührenanschlag ausgelöste Verunsicherung muss schleunigst beseitigt werden.
In Deutschland macht sich, wie man staunend liest, ein amerikanisch anmutender techno-ökonomischer Optimismus breit. Österreich läuft hingegen in Gefahr, in eine Sinnkrise zu trudeln.

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