Verzetnitsch: Reden der Regierung sind nichts wert - Taten genau das Gegenteil

Scharfe Kritik des ÖGB nach gescheiterten Sozialpartnerverhandlungen

Wien (ÖGB). Nach dem Scheitern der heutigen Sozialpartnerverhandlungen mit den Ministern Bartenstein und Haupt, übte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch scharfe Kritik am weiteren Festhalten bezüglich der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Bundesregierung. Was die vollmundigen Aussagen eines ÖVP-Klubobmannes Andreas Khol, "man soll die Regierung an ihren Taten messen", aber auch eines Ministers Haupt, der gesagte hatte, "die Arbeitslosengeld-Sperre müsse wegverhandelt werden", wert sind, haben die heutigen gescheiterten Verhandlungen bewiesen. "Die Reden der Bundesregierung sind nichts wert, da die Taten genau das Gegenteil sind", erklärte Verzetnitsch.++++

Es bestünde überhaupt kein Grund mehr, an der vierwöchigen Sperre festzuhalten, erklärte Verzetnitsch, da alle Details zu diesem Thema besprochen wurden. Die Sozialpartner haben ein konkretes Angebot vorgelegt und gestern, Donnerstag, haben die Fachverbände Gastronomie und Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich, die Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und Persönlicher Dienst (HGPD) und die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sich auf einen Zusatz-Kollektivvertrag geeinigt, in dem die für die Saison-Verlängerung geplante Regelung für Überstunden, Urlaub und Ausbildung verankert wurde. Damit sind die Sozialpartner dem Einwand von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - das Modell "sei zu unverbindlich" - nachgekommen.

Dass die Minister Bartenstein und Haupt heute neuerlich einen Wegfall der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes verhindert hätten, entbehre jedem Verständnis. Statt die Vorschläge der Sozialpartner zu akzeptieren, beziehe die Regierung einen "Justamentstandpunkt", der nicht nachvollziehbar sei, zumal durch das Saisoniermodell die Beschäftigung verlängert, die Qualifikation verbessert und die Arbeitslosenversicherung zusätzlich entlastet werde. Die Arbeitslosenversicherung, die von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern finanziert werde und zu der vom Bund keinerlei Beiträge zu leisten sind, befinde sich im übrigen nicht in finanziellen Nöten, sondern ganz im Gegenteil, verfüge über Überschüsse in Höhe von 5 Mrd. S, die ins Budget fließen, sagte Verzetnitsch.

Verzetnitsch: "Das Ziel der Bundesregierung ist offensichtlich an der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes festzuhalten und gleichzeitig eine längere Beschäftigung im Tourismusbereich zu erreichen." Verzetnitsch sagte, dass von Wirtschafts- und - die Betonung liegt auf "Arbeitsminister" Bartenstein - keine Einigung angedacht wurde. Verzetnitsch habe das Gefühl, dass Bartenstein der verlängerte Arm von Minister Grasser ist. Derzeit mache es keinen Sinn, weiterzuverhandeln, da es nichts zu verhandeln gebe, so der ÖGB-Präsident weiter. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun sind die Abgeordneten am Zug.

Utl.: Wie werden die Abgeordneten abstimmen?

Verzetnitsch kündigte an, dass sich nun der ÖGB, was die von der Regierung geplante vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes betrifft, an die Abgeordneten im Nationalrat wenden werde, da diese durch ihr Abstimmungsverhalten darüber entscheiden, ob sie für oder gegen die Sperre sind.

Zu den anderen von der Bundesregierung unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" geplanten Belastungen - von der Abschaffung der Mitversicherung für kinderlose Ehepartner über die Besteuerung der Unfallrenten bis zur Reduzierung der Familienzuschüsse bei den Arbeitslosen und der geplanten Einführung von Studiengebühren von jährlich 10.000 S - sagte Verzetnitsch, dass es darüber heute konstruktive Gespräche gab, die mit Minister Haupt fortgesetzt werden. (ew)

ÖGB, 3. November 2000 Nr. 919

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