Jarolim zu Grasser: Regierungsarbeit statt Demutsgesten

Wien (SK) Als "trauriges Beispiel für ein offensichtliches Missverständnis über das Verhältnis von Verantwortung als Regierungsmitglied gegenüber dem Land und dem Nachgeben gegenüber offenbar eingeforderten Parteidisziplin" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Am Freitag Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit den jüngst bekanntgewordenen Erhebungen gegen den Waffenfabrikanten Gaston Glock. ****

"Wenn sich der Minister in dieser höchst heiklen Sache schon zu Wort meldet, dann dürfte dies wohl aber nicht dazu erfolgen, seinen eigenen Ermittlern in den Rücken zu fallen", erklärte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wenn wir schon im Spitzelskandal laufend mit FP-Forderungen nach einer Disziplinierung des Innenministers konfrontiert sind, falls dieser nicht im Sinne der FPÖ auf die Organe des Rechtsstaates einwirken sollte, so sind wir bei Karl Heinz Grasser nun mit einem Verhalten konfrontiert, welches sich auch durchaus als vorauseilender Gehorsam darstellen könnte. Ich hoffe jedenfalls, dass durch das erstaunliche Verhalten Grassers in den Raum getretene Befürchtungen einer Behinderung bei der Ermittlung nicht eintreten werden", stellte der Justizsprecher fest. Er, Jarolim, würde Grasser jedenfalls empfehlen, angesichts der zu erwartenden "Lichtungen" der FP-Spitzen seine Reputation keinesfalls aufs Spiel zu setzen. (Schluss)ml/cb

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