AK Tumpel: Regierung setzt sich über Sozialpartnereinigung hinweg

Wien (AK) - "Dieser Regierung geht es nur um Belastungen, nicht um Lösungen": Scharf kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel Wirtschaftsminister Bartenstein, der als Verhandlungsführer trotz der Sozialpartnereinigung die Verhandlungen über die geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld platzen ließ. "Wir haben verantwortungsbewußt als Sozialpartner konkrete Vorschläge für eine längere Beschäftigung der Arbeitnehmer im Fremdenverkehr vorgelegt. Die Regierung ist wieder einmal einfach über die Betroffenen drübergefahren." Tumpel bezeichnet die Kürzungen beim Arbeitslosengeld als "in höchstem Maße ungerecht und unsozial". Von der Sperre des Arbeitslosengeldes sind jährlich rund 400.000 Arbeitnehmer betroffen, die in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen, eine Karenzvertretung haben oder "einvernehmlich" ihre Arbeit verlieren. Die mit Sperre des Arbeitslosengeldes zu bestrafen sei unerträglich, so Tumpel, "noch dazu, wo im Fonds Überschüsse sind und die Regierung gleichzeitig der Wirtschaft mehr als 12 Mrd Schilling schenken will". ****

Durch die Kürzungen bei den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schafft die derzeitige Regierung die Voraussetzungen zur Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig höhlt sie die Arbeitslosenversicherung finanziell aus und schafft dort ein Defizit. Die Rechnung für diese Maßnahmen zahlen:
+ rd 250.000 ArbeitnehmerInnen durch die Kürzung des Familienzuschlages
+ durch die vierwöchige Sperre bei einvernehmlichen Lösungen und befristeten Arbeitsverhältnissen könnten bis zu 400.000 ArbeitnehmerInnen jährlich betroffen sein; davon 60.000 Beschäftigte aus dem Gastgewerbe (SaisonarbeiterInnen) und 15.000 aus dem Baugewerbe.

Betroffen sind in erster Linie die Opfer des Arbeitsmarktes - vor allem ArbeitnehmerInnen, die nur befristete Aushilfstätigkeiten erhalten, das sind etwa 80.000 Frauen (zB in Karenzvertretung) und Beschäftigte im Kunst- und Kulturbereich sowie in den neuen Berufen (zB Informationstechnologien), in denen häufig überhaupt nur befristete Arbeitsverhältnisse angeboten werden.

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