Brix: Partik-Pable als U-Ausschussvorsitzende nicht mehr tragbar!

Wien (SK) Die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pable ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher, Abgeordneten Otmar Brix als Euroteam-Untersuchungsausschussvorsitzende nicht mehr tragbar. "Frau Pable sollte sofort vom Ausschussvorsitz zurücktreten und ihren Parteifreund den Abgeordneten Gaugg als Mitglied der freiheitlichen Fraktion im U-Ausschuss gleich mitnehmen", forderte Brix Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Wie Medienberichte zeigen, bewahrheite sich nun, dass die beiden freiheitlichen Spitzenpolitiker in die FPÖ-Spitzelaffäre involviert seien: "Wenn die Aussagen stimmen, dass die beiden FPÖ-Mandatare Partik-Pable und Gaugg Auftraggeber für Spitzeldienste waren, dann haben beide im Untersuchungsausschuss nichts verloren."

Für Brix ist es nunmehr nicht mehr verwunderlich, dass die pensionierte Richterin Partik-Pable erst vor Kurzem die Weitergabe von vertraulichen Daten als "entschuldbaren Notstand" bezeichnete:
"Sie hat sich damit vorsorglich eine Verteidigungstrategie zurechtgelegt."

Es sei unerträglich, so der SPÖ-Abgeordnete, wie aus parteipolitischem Interesse versucht werde einen Rechtsbruch zu legitimieren und gleichzeitig der Anspruch erhoben werde, unabhängig einen Ausschussvorsitz führen zu wollen: "Das passt nicht zusammen. Frau Partik-Pable soll ihren Hut nehmen und den Vorsitz in die Hände jener legen, die an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert sind." (Schluss) ml/mm

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