Darabos: NR-Sondersitzung zu Bank Burgenland ist Ablenkungsmanöver

Beweis für blau-schwarzen Pakt auf Landesebene

Wien (SK) Das Verlangen von ÖVP und FPÖ nach Abhalten einer Sondersitzung des Nationalrates zur Bank Burgenland sei ein klares Indiz dafür, dass Blau und Schwarz im Burgenland bereits heute einen Pakt für die Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen am 3. Dezember geschlossen." Dies sagte heute der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Außerdem sei mehr als augenscheinlich, dass hier offenbar ein weiteres Ablenkungsmanöver - vor allem der Freiheitlichen - in Sachen Spitzel-Affäre auf Bundesebene vorliege. ****

Die Causa Bank Burgenland sei über mehrere Monate hinweg in einem Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtages auf eine etwaige politische Verantwortung hin "abgeklopft" worden. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen. Der Ausschuss habe keine politische Verantwortung erkennen können. Trotzdem hätten ÖVP und FPÖ mutwillig Neuwahlen im Burgenland vom Zaun gebrochen. Der nun anlaufende Wahlkampf im Burgenland sei für die Landes-Schwarzen und Landes-Blauen in Sachen Bank Burgenland ein klarer "Leerlauf" gewesen.

Darabos: "Die Menschen im Lande haben längst erkannt, dass es sich beim Bank-Burgenland Kredit-Desaster um kein politisches Versagen, insbesondere von Landeshauptmann Karl Stix, gehandelt hat, sondern um ein Versagen der Aufsichtsorgane und der Wirtschaftsprüfer. Nun schrecken ÖVP und FPÖ nicht einmal mehr davor zurück, das Parlament für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen." (Schluss)ml/cb

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