Moser weist Vorwürfe Kleindiensts als verleumderisch zurück

Wien, 2000-11-03 (fpd) - FPÖ-Klubdirektor Dr. Josef Moser wies heute die im ORF-Mittagsjournal wiedergegebene Behauptung Josef Kleindiensts, in die Datenmißbrauchsaffäre involviert zu sein, als "verleumderisch, ehrenbeleidigend und kreditschädigend" zurück. Gleichzeitig legte Moser eine eidesstattliche Erklärung vor, die weiter unten im Wortlaut wiedergegeben wird. ****

Moser verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß er bis dato weder von der Wirtschaftspolizei noch von der Staatsanwaltschaft, aber auch nicht vom Untersuchungsrichter in irgendeiner Art und Weise mit den verleumderischen Vorwürfen Kleindiensts konfrontiert worden sei. Der Klubdirektor bezeichnete es zudem als rechtsstaatlich äußerst bedenklich, daß ungeprüfte Behauptungen ausreichend seien, um jemanden in der Öffentlichkeit in die Nähe einer Skandalisierung zu bringen. Dies sei auch insgesamt bezeichnend für die "Seriosität", mit der diese Affäre behandelt werde.

Wie Moser noch einmal betonte, weise er alle Vorwürfe als verleumderisch, ehrenbeleidigend und kreditschädigend zurück und kündigte an, umgehend alle rechtlichen Schritte zu veranlassen, um diesen Rufmord zu unterbinden.

Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut:

Ich, Dr. Josef Moser, geb. am 6. Oktober 1955, erkläre an Eidesstatt, daß ich weder in meiner Eigenschaft als Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs noch in sonstiger Eigenschaft jemals Auftraggeber und Ansprechpartner betreffend die Beschaffung von polizeilichen und anderen Informationen für Herrn Michael Kreißl noch einer anderen Person gewesen bin.

Ich weise daher die diesbezüglichen Anschuldigungen, die Herr Josef Kleindienst am 21. Oktober 2000 bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Wirtschaftspolizei, ohne dies näher auszuführen, getätigt hat, als verleumderisch vehement zurück und bin jederzeit bereit, diese Erklärung vor den zuständigen Behörden zu wiederholen. Ich kenne sowohl Herrn Josef Kleindienst als auch Herrn Michael Kreißl nicht näher, hatte mit ihnen niemals näheren Kontakt, war weder vor der Gründung der Freien Gewerkschaft Österreichs noch nach der Gründung dieser Gewerkschaft mit der Wahrnehmung von Gewerkschafts- bzw. Personalvertretungsagenden betraut. Darüber hinaus war ich weder Funktionär oder Mitglied der Freien Gewerkschaft Österreichs und hatte auch mit den beiden Genannten weder dienstlichen noch persönlichen Kontakt. Ich erkläre mich gerne bereit, alle erforderlichen Beweismittel und erforderlichen Zustimmungen zu geben, um den Sachverhalt aufklären zu können.

Wien, den 03. November 2000 Dr. Josef Moser

(Schluß)

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