LIF-Steiner kritisiert Verfall der politischen Kultur

Neu regieren bedeutet offensichtlich Zerstörung aller politischer Maßstäbe

Wien (OTS) - "In welchem Land lebe ich - in dem

- Die Kronen Zeitung mehr weiß als das Landesgericht Wien (Titelseite Kabas Haftdrohung)

- die FPÖ bekannterweise seit Jahren ein "Informantennetz" aufgebaut hat und dies niemand gekümmert hat

- Frau Rauch-Kallat keine Krise sieht und ihrem Koalitionspartner FPÖ beim verbalen Rundumschlag einfach nur zusieht

- Bundeskanzler Schüssel sich hinter einen Justizminister stellt, für den Jörg Haider über jeden Verdacht erhaben ist, noch bevor die Ermittlungen begonnen haben

- Recherchen des Innenministeriums als Gestapo Methoden bezeichnet werden (Zitat FPÖ Schnell)

- Kärntens FPÖ Chef Freunschlag den Innenminister ungemahnt einen "Judas" nennen darf, nur weil er Ermittlungen durchführt?

- Bundeskanzler Schüssel zu all diesen Dingen schweigt

"Es ist erschütternd, mitansehen zu müssen, wie das Niveau in der Politik immer mehr sinkt. Geschmacklosigkeiten, Gemeinheiten, Verleumdungen und Diffamierungen sind an der Tagesordnung - und die wahren Probleme interessieren offensichtlich niemanden", kritisiert heute die Bundesgeschäftsführerin des Liberalen Forums Liane Steiner.

"Ich sehe keine Konzepte für die Zukunft unseres Landes, keine Reformen, keine Weichenstellungen - nur leere Ankündigungen und kräftiges Abkassieren bei der Bevölkerung. Diese Leere wird nun durch den Schaukampf zwischen Haider und Strasser ausgefüllt.

"Ich fordere eine Stellungnahme des Bundeskanzlers ein. Wieso schweigt Wolfgang Schüssel zu den Vorwürfen der FPÖ? Hier werden Umgangsformen eingeführt, die unserem Land schaden. Und der Bundeskanzler schweigt dazu - das ist der wahre Skandal in diesem Land. Schlimm genug, dass die FPÖ mit ihrer Art der Politik zweitstärkste Partei in diesem Lande ist. Aber dass sie auch noch Regierungsverantwortung bekommen hat, dafür ist Wolfgang Schüssel zur Verantwortung zu ziehen", so Steiner abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Liane Steiner
Tel.: 0699/14 10 01 36

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LIB/OTS