Sacher: FP-Schnell für Demokratie nicht mehr erträglich

Schweigen von Schüssel und Pröll zu Gestapo-Entgleisung des Salzburger FP-Obmannes absolut inakzeptabel

St. Pölten, (SPI) - "Nicht nur bei den Freiheitlichen, bei denen die Schwierigkeiten in Sachen Vergangenheitsbewältigung ja bekannt sind, sondern auch bei der ÖVP gibt es in letzter Zeit eine zu bemerkende mangelnde Distanz zu ‚Gewalt in Wort und Schrift‘. Die Gleichsetzung der Ermittlungen in Sachen ‚Spitzelaffäre‘ mit den unglaublichen Vergehen und Verbrechen eines Hitler-Regimes, die Gleichsetzung der österreichischen Exekutive mit der Geheimpolizei einer menschenverachtenden Diktatur und die politische Ignoranz gegenüber all jenen, die unter diesem Regime zu leiden hatten, ist ein neuerlicher Höhepunkt einer ‚antidemokratischen Infiltrierung‘ der österreichischen Innenpolitik. Eine ‚Gestapo‘ hat in der österreichischen politischen Sprache nichts verloren", kommentiert Niederösterreichs SP-Klubobmann, LAbg. Ewald Sacher, die jüngsten Äußerungen des Salzburger FP-Obmanns Karl Schnell.****

"Das Schweigen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und des Drahtziehers der schwarzblauen Koalition, VPNÖ-Obmann Erwin Pröll, wie dies im Rahmen der Medienberichte augenscheinlich wurde, ist dabei absolut inakzeptabel. Derartige Entgleisungen stillschweigend hinzunehmen ist wohl Ausdruck einer sich abzeichnenden Radikalisierung der schwarzblauen Koalition und ihrer Spitzenrepräsentanten. Die ‚Verhaiderung‘ der ÖVP ist offensichtlich bereits sehr weit fortgeschritten", so Sacher weiter.

"Wenn österreichische Politiker derartige ‚Sager‘ wieder salonfähig machen, so stellt sich die Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis zum Rechtsstaat. Karl Schnell muss zurücktreten - dies ist die einzig mögliche Konsequenz aus seinen Aussagen. Schüssel und Pröll wiederum sind aufgerufen, sich an den Eid zu erinnern, den beide auf die Republik Österreich geleistet haben. Scheinbar sind beide bereit, ihrem Machtstreben sogar die Fundamente eines freien und demokratischen Österreich zu opfern", so Sacher.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN