Generalsekretär Rohan bei Europaratskonferenz "50 Jahre Menschenrechtskonvention" in Rom

Österreich unterzeichnet morgen das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK

Wien (OTS) - * G E S P E R R T bis 3.11.2000, 16.00 Uhr - Frei für Zeitungen vom 4.11.2000 *

"Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
bleibt der Grundpfeiler unter den vielen herausragenden Errungenschaften des Europarates." Dies sagte Albert Rohan, Generalsekretär des Außenministeriums, als österreichischer Delegationsleiter bei der Konferenz des Europarates "50 Jahre Menschenrechtskonvention" am 3. November in Rom.

Als weitere Meilensteine der Arbeiten des Europarates nannte Rohan die von Österreich 1998 ratifizierte Europäische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen, die Anfang 2001 ratifiziert werden soll. Diese Rechtsinstrumente haben eine neue Ära im Menschenrechtsschutz eingeleitet.

Man könne auf die Arbeiten des Europarates stolz sein. Dennoch liege es, so Rohan weiter, in der fortgesetzten Verantwortung jeder Regierung, auf eine Gesellschaft hinzuwirken, in der der Einzelne in Würde und Sicherheit leben kann. Eine effiziente Menschenrechtserziehung sei dabei die beste Investition in eine friedliche Zukunft. Ihre Ergebnisse könnten außerdem zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der auf dem Prinzip der Subsidiarität gegenüber dem innerstaatlichen Menschenrechtsschutz basiert, beitragen.

Als Beispiele österreichischer Einrichtungen und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechtserziehung nannte Rohan die Wiener Servicestelle für Menschenrechtserziehung, die in den Bundesministerien eingerichteten Menschenrechtskoordinatoren sowie das Menschenrechtsprogramm der Verwaltungsakademie des Bundes.

Rohan wird für Österreich in Rom das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnen. Es sieht ein allgemeines Diskriminierungsverbot vor und wird am 4. November erstmals zur Unterzeichnung aufgelegt. Österreich war an der Ausarbeitung des Zusatzprotokolls aktiv beteiligt und hatte sich bei den Verhandlungen für eine rasche Verabschiedung des Textes eingesetzt.

Die Menschenrechtskonferenz des Europarates, die am 3. und 4. November stattfindet, erinnert an die Unterzeichnung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor fünfzig Jahren in Rom. Sie steht in Österreich in Verfassungsrang.

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