Stoisits zu 50 Jahre Menschenrechtskonvention: Antidiskriminierungsgesetz beschließen Grüne: Umsetzung der erweiterten Menschenrechtskonvention verlangt nach Antidiskriminierungsgesetz

Wien (OTS) Die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Terezija Stoisits, begrüßt die Unterzeichnung des 12. Zusatzprotokolls zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des weltweit einzigen von den BürgerInnen einklagbaren Menschenrechtsinstruments. Das neue Zusatzprotokoll verbietet jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, "Rasse", Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitz, Geburts- oder anderem Status oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

In diesem Zusammenhang erinnert die Abgeordnete an die von der EU in diesem Jahr beschlossene Ratsdirektive zur Gleichbehandlung von Personen unabhängig ihrer ethnischen Herkunft und an den fünfjährigen Aktionsplan zur Bekämpfung von Diskriminierungen. "Österreich hat derzeit kein rechtliches Instrumentarium gegen Diskriminierungen im Arbeitsumfeld und im privaten Bereich und kaum eines gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen, muß aber die Ratsdirektive innerhalb von drei Jahren umsetzen. Obwohl ein fertig ausgearbeiteter Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorliegt, scheint die Regierung allerdings am Beschluß von Antidiskriminierungsmaßnahmen kein Interesse zu haben", kritisiert Stoisits und verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission, um über den bereits bestehenden Vorschlag umfassend beraten zu können.

"Wenn 2/3 der AsylwerberInnen ohne staatliche Unterstützung auf der Straße stehen, Jugendliche noch immer in Schubhaft genommen werden, Menschen während eines laufenden Asylverfahrens abgeschoben werden können, kann nicht von einer guten Menschenrechtssituation gesprochen werden", stellt die Abgeordnete fest. Stoisits fordert einen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung für AsylwerberInnen, ein faires Asylverfahren und ein Ende der Schubhaft für Jugendliche und AsylwerberInnen.

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