Kuntzl zu Rauch-Kallat: Spitzelaffäre geht ÖVP sehr wohl etwas an

Wien (SK) ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat habe zwar allen Anschein nach recht, wenn sie behauptet, dass die Spitzelaffäre "ein Problem der FPÖ" ist, aber sie irre gewaltig, wenn sie meint, dass das eine Sache ist, in die sich die ÖVP "nicht einmischen" muss, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag klar. ****

Rauch-Kallat folge anscheinend der Linie ihres Parteiobmannes Schüssel, "der - obwohl er der Kanzler dieser Republik ist - so tut, als ginge ihm der größte demokratiepolitische Skandal in der Zweiten Republik nichts an".

Äußerst befremdlich ist für Kuntzl auch die Art und Weise, wie der von der FPÖ attackierte Innenminister jetzt von seiner Partei "im Regen stehen gelassen wird". Während Kanzler Schüssel den schwer belasteten Justizminister verteidigt, schweigt er, wenn der mit der Klärung der Spitzelaffäre befasste Innenminister von der FPÖ massiv unter Druck gesetzt wird. Die Haltung der ÖVP ist extrem fragwürdig, und es sei höchst an der Zeit, dass sich die Partei klar auf die Seite von Staat und Recht stellt, so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ml

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