Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

Ferrero-Waldner: Entwicklungszusammenarbeit ist Verpflichtung und Eigeninteresse Österreichs!

Wien (OTS) - Anlässlich eines Podiumsgespräches über "Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit - Antworten der Politik" bekannte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute erneut zur Entwicklungszusammenarbeit als Verpflichtung und Eigeninteresse Österreichs. Sie teilte mit, daß es durch Budgetumschichtungen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten möglich war, die Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr vor weiteren Kürzungen zu bewahren. Von den anwesenden NGO-Vertretern forderte die Außenministerin eine aktivere Rolle bei der Erschließung neuer Finanzierungsquellen für Entwicklungsprojekte ein.

Entwicklungszusammenarbeit: Lösungsansatz für globale Probleme

In der Debatte mit den entwicklungspolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen und einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit erneuerte Außenministerin Ferrero-Waldner das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit. "Entwicklungszusammenarbeit ist gleichermaßen eine Verpflichtung aus Solidarität mit den Ärmsten dieser Welt und eine Notwendigkeit aus wohlverstandenem Eigeninteresse." Denn Ziel der Politik sei es, den Bürgern Sicherheit und Stabilität zu bieten. Dabei müssten angesichts der Globalisierung weltweite Probleme wie Armut, Migration, gewaltsame Konflikte und Umweltzerstörung in den Sicherheitsbegriff einbezogen werden. Es dürfe nicht vergessen werden, daß Dreiviertel der Weltbevölkerung in Entwicklungsländern leben.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit werde mit einer neuen Programmatik diesem Ansatz bereits gerecht: "Unsere Zielsetzungen Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz wirken als drei sich gegenseitig ergänzende und unterstützende Dimensionen eines Entwicklungsprozesses. Ergänzt werden diese übergeordneten Ziele durch folgende Umsetzungsprinzipien:
weitestgehende Mitbestimmung der Partner im Entwicklungsprozess, durch Integration in das soziokulturelle Umfeld und Verwendung von angepasster Technologie und durch spezielle Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Position von Frauen."

Vor diesem Hintergrund bewertete die Außenministerin die bessere internationale Abstimmung von entwicklungspolitischen Konzepten und Programmen als eine zentrale Herausforderung der Zukunft.

Keine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit 2001

Für 2001 werde das Budget der Entwicklungszusammenarbeit mit 775 Mio. Schilling auf dem Stand von heuer bleiben. Dies sei - so Ferrero-Waldner - ein wichtiges Signal, daß nicht bei den Ärmsten der Armen gespart werde. Angesichts des Konsolidierungsdruckes sei dies als Erfolg zu werten, "mit dem der Entwicklungszusammenarbeit Planungssicherheit geboten wird." Dieser Erfolg wäre nur durch massive Budgetumschichtungen innerhalb des Außenministeriums möglich gewesen.

In der internationalen Entwicklungshilfestatistik 1999 liegt Österreich wieder knapp über dem OECD-Durchschnitt "Die Gesamtausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind im letzten Jahr wieder angestiegen und wir können auch eine qualitative Verbesserung feststellen: die Ausgaben für Exportkredite sind im langjährigen Durchschnitt deutlich zurückgegangen." Im Hinblick auf diese Entwicklungen bezeichnete Ferrero-Waldner die Erreichung des EU-Durchschnitts von 0,31% des BSP für Entwicklungsausgaben als erreichbares Ziel. Dies, so die Außenministerin in der Debatte, sei allerdings erst nach erfolgreicher Budgetkonsolidierung umsetzbar.

Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen unverzichtbar

Die Nichtregierungsorganisationen stellen laut Ferrero-Waldner "die Wurzeln der Entwicklungszusammenarbeit in der österreichischen Gesellschaft" dar und seien daher unverzichtbare Partner für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit, "sowohl in der Umsetzung von Entwicklungsprojekten als auch bei der Aufgabe, der österreichischen Bevölkerung die Entwicklungszusammenarbeit nahezubringen." Dass im vergangenen Jahr mehr als 50% der Projektgelder über Nichtregierungsorganisationen abgewickelt wurden, beweise eindrucksvoll deren wichtige Rolle. Dennoch sei es erforderlich, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden "aber nicht nur zur Budgetentlastung, sondern auch um die Nichtregierungsorganisationen auf eine unabhängigere Basis zu stellen." Die Außenministerin appellierte abschließend an die anwesenden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, sich in Zukunft aktiver in die Entwicklung und Erschließung von neuen Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit einzubringen.

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