LR Stemer: Vorarlberg kann seine Gewässer selbst verwalten!

Land lehnt Gewässerverwaltung von Bodensee, Rhein oder Ill durch Bundesforste AG ab

Bregenz (VLK) - Das Land Vorarlberg kann seine Gewässer
selbst verwalten, stellt Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer
in einem Schreiben an das Landwirtschaftsministerium klar.
Stemer nimmt darin zu einem Gesetzesentwurf Stellung, der die Übertragung der Verwaltung der Gewässer an die
Österreichische Bundesforste AG vorsieht. Stemer kündigt diesbezüglich Widerstand seitens des Landes an. ****

Bei der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, so
Stemer, sind öffentliche Interessen in besonderer Weise zu berücksichtigen: "Dies ist Gewähr leistet, solange die
Verwaltung durch den Landeshauptmann und die ihm
unterstellten Behörden im Land erfolgt, nicht jedoch, wenn
die Verwaltung Organen übertragen wird, die in erster Linie privatwirtschaftliche Interessen zu verfolgen haben".

Die öffentlichen Interessen sind bei den Grenzgewässern Bodensee und Rhein sowie bei der Ill besonders wichtig.
Daher, so Stemer, "wird vorsorglich entschiedener Widerstand
für den Fall angekündigt, dass Gewässer in Vorarlberg in den
von der Österreichischen Bundesforste AG verwalteten Liegenschaftsbestand übertragen werden sollten".
(tm,nvl)

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