Wirtschaft weist Vorwürfe von ÖGB und AK zurück

Gleitsmann: "Arbeitnehmerschutz administrierbar machen und bürokratischen Wildwuchs eindämmen"

Wien (PWK936) - Die Wirtschaft weist die Vorwürfe von ÖGB und Arbeiterkammer entschieden zurück, wonach die Arbeitgeber den Arbeitnehmerschutz demontieren wollen. Dies ist schon aufgrund der zahlreichen EU-Richtlinien, die einen hohen Standard an Sicherheit und -Gesundheitsschutz gewährleisten, nicht möglich. "Wir haben ein großes Interesse an sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen. Uns geht es darum, den Arbeitnehmerschutz administrierbar zu machen und den bürokratischen Wildwuchs einzudämmen", sagte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, in einer ersten Stellungnahme.

Die stark rückläufigen Unfallzahlen beweisen, dass die 1995 beschlossenen Maßnahmen wie kontinuierliche Evaluierung und Gefahrenverhütung gegriffen hätten. "Der Betreuungsaufwand kann in Zukunft nicht mehr so groß sein wie bei der erstmaligen Umsetzung. Jetzt geht es um eine Feinjustierung in relativ kleinen Schritten", so Gleitsmann.

Gleitsmann nannte in diesem Zusammenhang die Frage der Einsatzzeiten von Arbeitsmedizinern in Unternehmen. Hier sei die Überbürokratisierung so groß, dass die Schutzfunktion überzogen werde. "Das EU-Recht sieht einen ausgeprägten Schutz der Arbeitnehmer vor und daran werden wir uns auch strikt halten. Aber wir müssen nicht um jeden Preis versuchen, immer wieder der Musterschüler Europas zu sein". Was den Einsatz von Arbeitspsychologen betrifft, so sieht das ArbeitnehmerInnenschutz-Gesetz bereits jetzt schon vor, dass Unternehmen geeignete Fachleute wie Psychologen hinzuziehen können, wenn es erforderlich ist. "Außerdem sind die bereits im Einsatz befindlichen Arbeitsmediziner auch für psychologische Beurteilungen qualifiziert", so Gleitsmann.

Auch der Vorwurf von AK-Präsident Tumpel, die Wirtschaft wolle durch eine Senkung des Arbeitgeberbeitrages zur Unfallversicherung beim Arbeitnehmerschutz sparen, geht vollkommen ins Leere. Erstens ist derzeit in keinem Gesetzesentwurf eine Beitragssenkung vorgesehen. Zweitens werden sicher nicht im Kernbereich der Unfallversicherungsleistungen Einsparungen notwendig sein.

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