WESTENTHALER: Begrüße SOKO zur Aufklärung des SP-Skandals!

Gehe von ehestbaldigen Suspendierungen von roten Polizeibeamten und höchsten SP-Beamten in Wien aus. Ultimativer Gegenschlag läuft auf Hochtouren

Wien, 2000-10-30 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler begrüßte heute die Einsetzung einer Sonderkommission im Innen-ministerium zur Aufklärung des SPÖ-Skandals rund um die schweren Vorwürfe von EX-Sicherheitsdirektor Michael Sika gegen frühere SP-Innenminister sowie höchster Beamte der STAPO. ****

Er, Westenthaler, habe bereits je eine Strafanzeige gegen die sozialistischen Ex-Innenminister Löschnak und Einem sowie gegen den früheren Stapo-Chef und nunmehrigen Leiter der EDV-Stelle Oswald Kessler, die SPÖ-Politiker Schober, und Schuster sowie dem Grünen Peter Pilz eingebracht. Ab jetzt wird der ultimative Gegenschlag gegen das jahrzehntelange rote Spitzelwesen umgesetzt.
Die SOKO und auch die Staatsanwaltschaft werde nun die schweren Vorwürfe Sikas und der FPÖ prüfen, wonach bei der Causa Briefbomben bewußt in die falsche Richtung, nämlich in Richtung FPÖ, ermittelt wurde. Weiters werde die künstliche Schaffung eines terroristischen Bedrohungsbildes gegen Jörg Haider und dessen Familie, nur um Polizeispitzel in seine Nähe zu bringen, untersucht. "Das ist ein handfester sozialistischer Staatsskandal, dessen Dimension alles bisherige übertrifft", so Westenthaler.

Sowohl im Zusammenhang mit der Verdachtslage durch das SIKA-Buch, also auch im Zusammenhang mit der laufenden Datenmißbrauchsaffäre geht der FPÖ-Klubobmann von weiteren Suspendierungen sowie Hausdurchsuchungen im Bereich von hohen SPÖ-Politikern, die zugleich Polizeibeamte sind, aus, sowie bei höchsten roten Beamten in Wien. Ebenfalls zu begrüßen seien die nun aufgenommen Ermittlungen zur Klärung der Frage, wie der Grüne Abg. Pilz und Hr. Worm zu Verschlußakten aus dem Innen- sowie dem Justizministerium gekommen sind. "Ab heute beginnt sich das Blatt gegen die SPÖ zu wenden", so Westenthaler abschließend.
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