AK Kritik: Umweltschutzrecht wird noch zahnloser

Wien (AK) - Die AK kritisiert das geplante Umweltmanagementgesetz, das die Regierung heute, Dienstag, im Ministerrat beschließen will:
Anstatt das Umweltschutzrecht für Betriebe zu verbessern, sollen behördliche Umweltauflagen bei bestimmten Betriebsgenehmigungen einfach entfallen. Das sogenannte Öko-Audit, das Betriebe mit einer Umweltvorbildstellung erhalten, wurde von der AK schon als zu wässrig kritisiert. Denn es wird nicht überprüft, ob ein Betrieb mit Öko-Audit die Umweltgesetze tatsächlich einhält. Statt voreilig weiter Umweltauflagen für Betriebe abzubauen, soll die Regierung die Novelle der Öko-Audit-Verordnung der EU abwarten. ****

Seit 1993 gibt es die EU-Verordnung zum Öko-Audit. Mit diesem freiwilligen Instrument bestätigen private Gutachter einem Betrieb, dass er ein Umweltmanagementsystem eingeführt hat und gewisse Umweltziele verfolgt. Ob der Betrieb mit Öko-Audit die Umweltgesetze tatsächlich einhält, wird nicht überprüft. Es wird lediglich kontrolliert, ob ein betriebliches Managementsystem überhaupt der Frage der Gesetzeseinhaltung nachgeht. Die privaten Gutachter wollen auch nicht garantieren, dass der Betrieb im überprüften Zeitraum die Gesetze tatsächlich eingehalten hat. Mit gutem Grund, wie die Erfahrungen zeigen.

In Österreich wie in anderen EU-Staaten gibt es daher in diesem Punkt scharfe Kritik am Öko-Audit. Im EU-Parlament gibt es seit rund zwei Jahren eine Diskussion, das Öko-Audit zu verbessern, damit es mehr als ein Marketing-Instrument ist. Das EU-Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen.

Die österreichische Regierung dagegen geht - ganz offensichtlich unbegründet - davon aus, dass ein Betrieb mit Öko-Audit ohne dies die Umweltgesetze einhält. Geht es nun nach dem Plan der Regierung, die das österreichische Umweltmanagementgesetz beschließen will, so soll künftig in Österreich ein Betrieb mit Öko-Audit von vielen bisher üblichen Umweltauflagen befreit werden, kritisiert die AK. Wird zum Beispiel eine umweltrelevante Anlage ausgebaut, mussten das bisher die zuständigen Behörden genehmigen. Künftig brauchen Audit-Betriebe das nicht mehr. Es gibt nur wenige Ausnahmen, unabhängig davon, welches Ausmaß dieser Anlagenausbau erreicht. Für die Behörden entfällt außerdem der Auftrag, diesen Betrieb künftig noch zu kontrollieren. Für den Betrieb entfallen viele Pflichten, Behörden und Öffentlichkeit über Umweltvorgänge zu informieren.

Ohne den Novellierungsprozess der EU-Verordnung in Brüssel abzuwarten, will die österreichische Regierung Umweltauflagen weiter abbauen - zu Lasten des Umweltschutzes.

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