Gusenbauer: EU-Erweiterung muss Hauptpriorität österreichischer Außenpolitik sein

Irritierte Beziehungen zu Tschechien und Slowenien bereinigen

Wien (SK) Die bilaterale Beziehung zwischen Österreich und Großbritannien, der bevorstehende EU-Gipfel in Nizza, die Institutionenreform und die Erweiterung der europäischen Union waren die wichtigsten Themen eines Arbeitsgespräches zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem britischen Außenminister Robin Cook am Dienstag in Wien. In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Arbeitsgespräch bezeichnete Gusenbauer die EU-Erweiterung als das wesentlichste Projekt der europäischen Integration. ****

Österreich, so Gusenbauer, solle einen essenziellen Beitrag zur Erweiterung leisten; Grundvoraussetzung dafür sei allerdings, dass Österreich die bilateralen Irritationen zu einzelnen Beitrittswerbern, wie Tschechien oder Slowenien, zu bereinigen versucht, denn, hier so Gusenbauer, sei in letzter Zeit "viel Porzellan" zerschlagen worden. Österreichs Stellung in einem erweiterten Europa werde nicht zuletzt von den bilateralen Beziehungen, die wir zu den neuen Ländern haben, abhängen.

Die österreichische Sozialdemokratie betrachte die Erweiterung als das momentan essenziellste Ziel und vertrete dies auch in der Öffentlichkeit. Nachdem das Kapitel der EU-Maßnahmen gegenüber Österreich geschlossen ist, müsse die Erweiterung jetzt Hauptpriorität in der österreichischen Außenpolitik haben. Das erfolgreiche Friedens- und Stabilitätsprojekt EU müsse auch auf die Länder Mittel- und Osteuropas ausgedehnt werden. Bedenken im Hinblick auf die Erweiterung müssten in einer offenen Diskussion ausgeräumt worden.

Eine Volksabstimmung über den Beitritt einzelner Länder lehnte Gusenbauer neuerlich ab. Der Beitritt zum Friedensprojekt sei ein unveräußerliches Recht aller europäischen Länder und es könne nicht sein, dass die westeuropäischen Länder jetzt über den Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Länder abstimmen. (Schluss) ml

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