"In Österreich nur Sonn- und Feiertags-Föderalismus"

Sobotka fordert, Länder auch entscheiden zu lassen

St.Pölten (NLK) - Unter dem Diktat der leeren Kassen solle der
Bund die Länder auch entscheiden lassen und die operativen Einheiten in die Selbständigkeit entlassen, forderte heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka in St.Pölten. Föderalismus sei identitätsbildend, baue auf jahrhundertelang gewachsene Kulturen und bringe Heimat- und Zusammengehörigkeitsgefühl. Dezentrale, bürgernah agierende und vernetzte Einheiten bringen Pluralismus, bessere Entscheidungen und fördern den Wettbewerb.

In Österreich bringe der derzeit praktizierte Sonn- und Feiertagsföderalismus mit sich, dass die Länder verwalten und der Bund entscheide, so Sobotka weiter. Der Bund halte sich "seine" Länder, ohne ihnen freie Verantwortung in Legislative und Exekutive zuzugestehen und überprüfe sie noch dazu ständig. In Österreich liege der "Wasserkopf" an Beamten eindeutig beim Bund, im Vergleich zur Schweiz etwa, dem föderalistischen Staat schlechthin, wende Österreich rund zehn Prozent des BIP für die Verwaltung auf, in der Schweiz seien es 8,5 Prozent.

An Forderungen Niederösterreichs nannte Sobotka eine Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, der "Aufsichtsbürokratie" und von Instanzenzügen auf drei Ebenen. Auch Überprüfungsverfahren gehörten eingestellt, hier liege das Einsparungspotential in Österreich bei 200 bis 400 Millionen Schilling pro Jahr.

In Bezug auf die Abwasserbeseitigung forderte Sobotka die Herstellung einer Kosten-Nutzen-Relation, eine Orientierung am Zustand der Gewässer sowie an der Bevölkerungsdichte. Grenzwerte zu Richtwerten zu machen, würde eine Reduktion von 2,5 Milliarden Schilling pro Jahr für Niederösterreich bedeuten. Puncto Altlastensanierungsgesetz sollte prioritär gereiht und zuerst nur dort saniert werden, wo dies Grundwasser- und Umweltschutz unbedingt erfordern. Beim Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz schließlich brauche man eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes sowie eine Zurücknahme überflüssiger Sicherheitsstandards im Arbeitsbereich, so Sobotka abschließend.

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