LHStv. Schlögl: Verkehrsstrafen bis zu 60.000,- Schilling gegen jede Vernunft

21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung für Verkehrsteilnehmer und Exekutivorgane realitätsfremd

St. Pölten, (SPI) - "Verkehrsstrafen in einer Größenordnung bis zu 60.000,- Schilling können nicht nur für den Verkehrsteilnehmer selbst, der eine Übertretung begangen hat, sondern auch für dessen Familie eine Existenzbedrohung darstellen. Ich vermisse bei der 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung jenes Augenmaß, dass wirklich geeignet wäre, die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen", kommentiert Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzender, LHStv. Mag. Karl Schlögl den zur Diskussion stehenden Entwurf über die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Diese enthält Strafen für Schnellfahren bis zu 60.000,- Schilling je Delikt sowie maßgebliche Erschwernisse für die Exekutivorgane selbst.****

"Die Mindeststrafe von 1.000 Schilling für das Delikt Schnellfahren ist an sich nicht zu hoch gegriffen, bedenklich ist aber die Intention des Verkehrsministers, die Bemessung der Strafe dem Ermessen des Exekutivorgans alleine zu überlassen. Dies widerspricht nicht nur ganz klar dem Gleichheitsgrundsatz, es schafft auch Angriffspunkte sowie Erschwernisse für die Exekutivorgane selbst, denen ohne klare gesetzliche Grundlagen die Verantwortung über Strafrahmen und Einschätzung des Vergehens zugeschoben wird", so Schlögl.

Der derzeit vorliegende Entwurf ist sicher auch ein Ergebnis der Kürzungsmaßnahmen bei Gendarmerie und Polizei. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verkehrssicherheit vor allem durch eine verstärkte Präsenz der Exekutive sowie einer sinnhaften Durchforstung von Tempolimits und Beschränkungen gewährleistet wird. Die Präsenz der Exekutive wird nun durch die laufenden Personalkürzungen verringert, die Verkehrsüberwachung wird durch ‚Abschreckung‘ und ‚Abkassierung‘ ersetzt. Eine Überarbeitung des Entwurfs erscheint mehr als notwendig", so LHStv. Mag. Karl Schlögl.
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