ÖGB Driemer: EU Osterweiterung sozial verträglich gestalten

Bundesregierung soll sich nicht hinter einer populistischen Volksbefragung verstecken, sondern vernünftige Regelungen ausverhandeln

Wien (ÖGB/GBH): Wenig Verständnis hat Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident für den jüngsten Propagandatrick der Bundesregierung zur Durchführung einer Volksbefragung zur EU-Erweiterung.++++

"Es ist ja toll, was sich Verantwortliche so alles einfallen
lassen, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken", erklärt Driemer anläßlich der Vorschläge zur Durchführung einer Volksbefragung zur EU-Osterweiterung und der Einrichtung von Plattformen zur Erweiterung der Europäischen Union. Wesentlich sei für Driemer, dass die Bundesregierung nicht länger "um den heißen Brei herumschleicht", sondern dass endlich klar Position für eine EU-Erweiterung zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Österreich und gegen eine EU-Erweiterung mit Lohn- und Sozialdumping bezogen werde.

Driemer: "Es ist unverantwortlich Millionen von Schillingen für eine Volksbefragung beim Fenster hinauszuwerfen, deren Ergebnis ohnedies von vornherein feststeht und gleichzeitig ein noch nie da gewesenes Sozialabbauprogramm gegen die ArbeitnehmerInnen in Österreich durchzuziehen". Driemer weiter: "Wer solche Forderungen aufstellt, hat offensichtlich nur eines im Sinn - Stimmenfang ohne Rücksicht auf die Folgen".

Driemer kann aber auch dem Vorschlag, einer Einrichtung von Plattformen zur EU-Erweiterung wenig abgewinnen. "Die Damen und Herren in den Regierungsparteien sollten einfach mit den ArbeitnehmerInnen und Kleingewerbetreibenden in den Grenzregionen reden und ihre Ängste ernst nehmen - statt sie für Populismus missbrauchen", fordert Driemer.

"Was wir brauchen sind langfristige Übergangsfristen im Bereich
der Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesregierung soll daher endlich mit ihren Ablenkungsversuchen aufhören und sich darauf konzentrieren, ein vernünftiges Ergebnis für die Menschen in Österreich auszuhandeln und endlich die EU-Entsenderichtlinie gegen Sozialdumping umsetzen", stellt Driemer abschließend klar. (hk)

ÖGB, 31. Oktober 2000
Nr. 905

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