Bösch: "VP-Halder erledigt Arbeit der linken Opposition!"

"Unseriöse Aussagen und Profilierungssucht erschweren Ermittlungen"

Wien, 2000-10-31 (fpd) - Der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch weist die Aussagen des Vorarlberger VP-Klubobmanns Halder, Justizminister Böhmdorfer sei eine Belastung für die Regierung und müsse ‘zurückgenommen‘ werden, entschieden zurück. ****

Der gesamte ÖVP-Nationalratsklub und die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schüssel, hätten sich gestern mit der FPÖ solidarisch hinter den Justizminister gestellt. Dies geschah vor allem deshalb, weil Böhmdorfer glaubhaft erklären konnte, als Anwalt ausschließlich seinen gesetzlich vorgeschriebenen Berufspflichten nachgegangen zu sein. Dabei habe er in keinem einzigen Fall unrechtmäßig gehandelt. Überdies gelte es zu bedenken, daß Böhmdorfer in guter Tradition unabhängiger Minister und kein FPÖ-Parteimitglied sei.

Die Datenmißbrauchsaffäre sei, so Bösch weiter, kein Fall des Justizministers, sondern vielmehr ein Fall der SPÖ-Innenminister der letzten dreißig Jahre, die ein derart löchriges System, wie es EKIS scheinbar ist, unter ihrer Amtsführung zugelassen hätten. Geradezu skurril mute es an, daß nicht diese Personen, die sich zum Teil noch in hohen politischen Positionen befänden, zur Verantwortung gezogen würden, sondern vollkommen integere Persönlichkeiten wie Böhmdorfer.

Daß die in der Luft schwebenden Vorwürfe rund um EKIS von der Opposition für politische Schlammschlachten und Schuldzuweisungen mißbraucht würden, noch bevor die Sonderkommission und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet hätten, sei man von der SPÖ und den Grünen gewöhnt. Daß sich auch ÖVP-Landespolitiker zu einer derart unseriösen und die Ermittlungen erschwerenden Politik hinreißen ließen, sei hingegen neu. Klar sei, daß solche Politiker nicht an einer raschen, objektiven Aufklärung der Affäre interessiert seien, sondern vielmehr an einer Ausdehnung derselben für parteipolitische Grabenkämpfe.

Der ÖVP-Innenminister habe jedenfalls die volle Unterstützung des Nationalrates in der Aufklärung der Affäre, und zwar ohne Rücksichtnahme auf Partei, Rang oder Namen. Um so bedauerlicher sei es, so Bösch abschließend, daß der ÖVP-Landtagsklubobmann auf Grund von Unkenntnis der Lage und politischer Profilierungssucht die rot-grüne Opposition unterstütze. (Schluß)

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