"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kranke Gehirne" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

Schwarzach (OTS) - Heikel war Jörg Haider in der Wortwahl nie,
wenn es darum ging, Vorwürfe abzuschmettern. So ist es nur folgerichtig, wenn er meint, eine "Spitzelaffäre" existiere nur in den "kranken Gehirnen einiger Journalisten". Halten wir die Tatsachen fest: Jörg Haider, sein damaliger Parteianwalt Dieter Böhmdorfer, aber auch diverse Enthüllungsjournalisten haben immer wieder aus Akten zitiert, die von Rechts wegen nicht in die Öffentlichkeit gelangen durften. Irgend jemand muss also Amtsmissbrauch betrieben haben - ob gegen Bezahlung, aus politischer Sympathie oder Antipathie, aus Überzeugung, zwecks Wichtigtuerei oder aus sonstigen Gründen, ist vollkommen egal. Amtsmissbrauch bleibt Amtsmissbrauch. Diesen jetzt nur in "kranken Gehirnen" zu orten, zeugt von bedenklichem Demokratieverständnis. Wenn hohe und höchste Politiker sich zur Untermauerung ihrer Argumentation oder gar zur Bekämpfung des politischen Gegners illegal beschaffter Unterlagen bedienen, werden sie zur Gefahr für den Rechtsstaat, den sie zu verteidigen haben. Sie legitimieren damit jene, die den eigentlichen Amtsmissbrauch begangen haben. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Politiker alles tun, um für die Einhaltung der Gesetzes zu sorgen. Jörg Haider und etliche seiner Parteifreunde haben das nicht getan. Solche Vorwürfe als Ausgeburt von "kranken Gehirnen" zu charakterisieren, zeugt von einer sehr eigenartigen Einstellung zum Rechtsstaat.

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