Neues Profil für die Polizei

In der Spitzelaffäre steht Vertrauen auf dem Spiel
(Von Josef Achleitner)

Wird ausgerechnet in einer Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung Schluss gemacht mit systematischem Datenfilz zwischen Exekutive und Parteien. Also ausgerechnet mit jener Partei, die Ð nimmt man nur die Informationen her, mit denen Haider & Co. in den vergangenen Jahren an die Öffentlichkeit gegangen sind Ð über bezahlte oder auch nur bereitwillige Mittelsmänner aus dem Vollen schöpfen konnte und dies auch tat. Es wird wohl, weil der Instanzenzug kaum noch aufzuhalten ist und weil sowohl Exekutive als auch Justiz ansonsten um ihren Ruf fürchten müssten.
Die Saloppheit, mit der ausgerechnet Hüter des Gesetzes sich über Vorschriften hinwegsetzten und Parteien zur Verfügung standen, ist nur ein weiteres Kapitel im Buch der demokratiepolitischen Versäumnisse oder Irrwege der Nachkriegszeit. Von der Arbeit über die Wohnung, Vergünstigungen über Pardonierungen bei Schwierigkeiten mit Behörden, alles konnte man von den Parteien haben. Auch der Sicherheitsapparat war Teil dieses Schemas, das Österreich überzog. In den ersten Jahren durchaus zu Gunsten der aufzubauenden Demokratie, später viel eher zu Gunsten der Machthaber.

Bei aller Achtung vor der Unschuldsvermutung lässt sich sagen, dass die FPÖ auch hier wie in ihren Aktionen gegen Missstände in den Kammern, in Sozialversicherungen oder in staatsnahen Betrieben Schwächen der zwischen Rot und Schwarz aufgeteilten Macht genützt, Frustrierte zu sich herübergeholt und von deren Auskunftsfreudigkeit systematisch profitiert hat. Dass Politiker, wie ein erfahrener Privatdetektiv im ORF-Interview gesagt hat, von den Sicherheitsbehörden alle gewünschten Informationen und dies auch noch gratis bekommt, erscheint glaubhaft.
Umso wichtiger ist es, die vorerst eindeutig aus der FPÖ selbst kommenden und auf deren frühere Führung zielenden Vorwürfe von allen Seiten und nach allen Richtungen zu klären. Neben dem, was die Kriminalisten der Sonderkommission bis Weihnachten an Fakten über Amtsmissbrauch und Anstiftung im Zusammenhang mit Daten und Akten für die Justiz aufbereiten, wird auf Sicht auch die politische Klärung unausweichlich sein. Sozialminister Herbert Haupt, bei aller Freundschaft zu Jörg Haider ein zurückhaltender und vernunftgeleiteter Mensch, hat das anklingen lassen. Wenn diese Affäre nicht zu einem Untersuchungsausschuss im Parlament führt, fragt sich, was diese Koalition überhaupt noch untersuchenswert findet.

Bestätigen sich die Indizien und Aussagen, so sind neben den strafrechtlichen auch die politischen Konsequenzen zu ziehen. Für das Innenministerium wäre das die bisher versäumte Gelegenheit, der Exekutive ein Aufgabenprofil und einen Korpsgeist zu geben, der sich in der Praxis nicht an der Nähe zu Parteien orientiert oder im Schutz von inkriminierten Kollegen vor Strafverfolgung erschöpft. Die in der EU verbreiteten Standards im Umgang mit Bürgerdaten müssten Spitzelaffären des derzeitigen Zuschnitts unmöglich machen. Nicht nur, aber vor allem für die FPÖ wäre das ein demokratiepolitischer Lernprozess.

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