Petrovic: Haupt mit üblichen FPÖ-Wahrnehmungslücken

Grüne: Ein Herr Frauenminister ist ein Witz und eine europäische Lächerlichkeit

Wien (OTS) - "Der neue Sozialminister ist hinsichtlich der totalen Verwicklung der FPÖ in die Spitzelaffäre auf beiden Augen blind. Noch dazu startet er seinen ersten großen medialen Auftritt mit einer Lüge, wenn er erklärt, gegen den grünen Abgeordneten Pilz gebe es Vorerhebungen oder Voruntersuchungen. Selbst Innenminister Strasser erklärte vor Tagen, dass diese Aussage unrichtig sei. Richtig hingegen ist, dass die FPÖ von der Spitze Haider abwärts bis weit über beide Ohren tief im Spitzelskandal steckt und die FPÖ seit Jahren systematischen Missbrauch von Polizeidaten begeht", erklärte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. "Die Angst vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist Freiheitlichen wie Haupt direkt ins Gesicht geschrieben, dass sie nun für ihre wiederholte Ablehnung der parlamentarischen Untersuchungen die Uralt-Argumente von SPÖ und ÖVP der letzten Jahre benützen müssen."

Hinsichtlich der sozialpolitischen Aussagen des neuen Sozialministers meint Petrovic, dass Haupt trotz plakativer Erklärungen wie etwa zum eigenständigen Pensionsanspruch für Frauen und Männer oder zu Nachverhandlungen beim Maßnahmenpaket den Kurs dieser Bundesregierung in Richtung Sozialabbau und massiven Belastungen nicht verwischen kann.

Zur Funktion des freiheitlichen Sozialministers als Frauenminister meint Petrovic, dies sei schlichtweg ein Witz und eine europäische Lächerlichkeit.

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