ÖGB-Leutner: Am Montag schlägt für Haupt die Stunde der Wahrheit

Das Belastungspaket muss weg

Wien (ÖGB). Bewegung in die richtige Richtung beim
Belastungspaket der Regierung ortete der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, nach der Pressestunde mit dem neuen Sozialminister Haupt. Leutner: "Aber bereits morgen wird für Haupt bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern die Stunde der Wahrheit schlagen."++++

Signale wie Nachverhandlungen und mehr soziale Ausgewogenheit
seien durchaus positiv zu bewerten, zeigte sich der Leitende Sekretär des ÖGB über zumindest etwas Bewegung beim neuen Sozialminister durchaus erfreut. Allerdings, so Leutner, "ist zumindest heute noch keine konkrete Aussage gekommen."

Für Leutner ist klar, dass es am Entfall der vierwöchigen Sperre für alle Arbeitslosen keinen Zweifel geben dürfe. Aber auch alle weiteren Punkte der derzeitigen Regierung unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" sind für den ÖGB nicht vom Tisch. Leutner: "Von der Kürzung des Familienzuschlages sind zwischen 250.000 und 300.000 Menschen betroffen. Diese Kürzung der Arbeitslosenleistung erschwert das Schicksal der Arbeitslosen."

Von der Besteuerung der Unfallrenten sind 108.000 Menschen betroffen. Leutner: "Auch hier muss sich Haupt entscheiden ob er diesen besonders schwer getroffenen ArbeitnehmerInnen etwas wegnehmen will und gleichzeitig die Unternehmen durch die Beitragssenkung zur Unfallversicherung mit 1,7 Milliarden Schilling entlasten will."

Keine Zustimmung wird es seitens des ÖGB zum Entfall der beitragsfreien Mitversicherung geben. Leutner: "Auch hier sind vor allem die einkommensschwachen ArbeitnehmerInnen-Haushalte betroffen."

Leutner abschließend: "Um von der sozialen Schieflage wegzukommen wird sich Haupt noch weit von der derzeitigen Regierungsposition wegbewegen müssen. Er hat nun die Chance dazu."(ff)

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