FORMAT: Fiedler: "Längerfristig wäre Koalition belastet"

Der Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler nimmt im FORMAT-Interview zur aktuellen Spitzelaffäre Stellung und schließt aus, daß öffentliche Gelder mißbräuchlich für Informationsdienste verwendet wurden.

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT äußert sich Rechnungshof-Präsident Fiedler besorgt darüber, daß die Untersuchungen in der sogenannten "Spitzelaffäre" die Koalition belasten könnten, wenn die Untersuchungen länger andauern. Fiedler: "Ich habe den Eindruck, daß alle Beteiligten an einer raschen Klärung interessiert sind. Sollte es sich aber tatsächlich länger hinziehen, wird nicht auszuschließen sein, daß eine Belastung für die Koalition spürbar wird". Fiedler plädiert für eine strengere Handhabung des Datenschutzes: "Es hat sich gezeigt, daß die Möglichkeiten, auf persönliche Daten zuzugreifen,wesentlich größer sind, als wir gedacht haben. Daher muß man Vorsorge treffen, daß das in Zukunft nicht mehr so leicht möglich ist". Der Präsident des Rechnungshofes schließt allerdings aufgrund seiner Überprüfungen der Gebarung von Partei- und Klubgeldern aus, daß öffentliche Gelder für die Bezahlung von Informanten verwendet wurden: "Aufgrund unserer Prüfung können wir nur ausschließen, daß Gelder der öffentlichen Hand dazu verwendet wurden", meint Fiedler. Und weiter: "Aber die Parteien haben ja auch andere Bezugsquellen".

Fiedler verteidigt gegenüber FORMAT Justizminister Böhmdorfer und kritisiert umgekehrt die Vertreter der Richtervereinigung. Fiedler:
"Man soll nicht dauernd das Ansehen der Justiz in Diskussion bringen. Noch dazu von Seiten der Richter, die selbst ein Interesse daran haben, daß das Ansehen nicht leidet.Wir sollten die Justiz einfach ruhig arbeiten lassen. Wenn jemand zu viel darüber redet und sich in die erste Reihe spielt, ist das kontraprodutiv".

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