"Kleine Zeitung" Kommentar: "Selbst-Verteidiger" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 29.10.2000

Graz (OTS) - Morgen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Eigentlich wollte das Parlament über die Bestellung von Herbert Haupt zum Nachfolger der mit Schimpf und Schande entlassenen Sozialministerin Elisabeth Sickl diskutieren.

Doch inzwischen schmeckt die Pikanterie, dass ein Mann auch als Frauenminister auftritt, schal. Der Herr Haupt ist nicht mehr die Hauptsache, sondern die Spitzelaffäre, die wie ein Krebsgeschwür im Körper des Staates wuchert.

In der morgigen Sondersitzung wird es den dritten Misstrauensantrag gegen den erst seit knapp einem halben Jahr amtierenden Justizminister geben. Diesen einsamen Rekord nur darauf zurückzuführen,dass der Opposition nichts Besseres einfalle, als jemand zu verdächtigen und dann abschießen zu wollen, grenzt an Realitätsverweigerung. Der Brand, der Dieter Böhmdorfer zu erfassen droht, ist ganz nah an die Feuermauer vorgedrungen.

Böhmdorfer wird von seiner Vergangenheit als Anwalt Jörg Haiders eingeholt. Der Fall liegt bereits fünf Jahre zurück: 1995, als Österreich von den Briefbomben, hinter denen eine geheimnisvolle "Bajuwarische Befreiungsarmee" vermutet wurde, in Angst und Schrecken versetzt wurde, sprengten sich bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Hochspannungsmast bei Ebergassing auch die Attentäter in die Luft.

Schneller als der damalige Innenminister Caspar Einem kannte Haider die Täter. Die Spur führte in die linke Szene, zu der auch Einem losen Kontakt hatte. Für Haider war es ein willkommener Entlastungsschlag, weil der Innenminister ihn als geistigen Anstifter des Briefbombenterrors hinstellte und über die Köpfe seiner Spitzenbeamten hinweg nach dem Verbrecher primär unter den Abonnenten rechter Zeitschriften fahnden ließ.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen hatten ein gerichtliches Nachspiel. Im Prozess, mit dem sich die von der FPÖ Beschuldigten gegen den Verdacht wehrten, aus dem RAF-Terror zu stammen, legte Böhmdorfer Fotos und Dokumente vor, die nur der Polizei zugänglich waren.

Der heutige Justizminister erklärt, dass ihm die Beweismittel völlig unverdächtig vorgekommen seien und er sich so verhalten habe, wie es die Berufspflicht als Anwalt gebiete. Um diese Frage, für die natürlich die Unschuldsvermutung gilt und in der vermutlich auch kein Verschulden nachweisbar ist, geht es auch, aber nicht allein. Böhmdorfer ist seit seinem Amtsantritt mit dem Problem konfrontiert, als juristisches Schwert Haiders in Konflikte verstrickt zu sein, aus denen sich der oberste Hüter der Gerichtsbarkeit besser heraushalten sollte.

Nach dem Weisenbericht, der Böhmdorfer vorwarf, sich nicht unverzüglich von Haiders Maulborbideen distanziert zu haben, tauchen nun Prozessakten mit Spitzelunterlagen auf. Die Ankündigung, in dieser Causa auf das Weisungsrecht gegenüber dem Staatsanwalt zu verzichten, verrät das Dilemma, in dem der Justizminister steckt. Ein Regierungsmitglied, das nur noch damit beschäftigt ist, als Anwalt in eigener Sache sich selbst zu verteidigen, kann seinen Auftrag nicht erfüllen. ****

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